BGH: Keine Mietminderung wegen Flächen­unter­schreitung bei fehlender Verbindlichkeit12 m² kleinere Wohnfläche - trotzdem nicht zur Mietminderung berechtigt

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in Potsdam. Zur Wohnungsgröße heißt es in § 1 des Mietvertrags:

"Vermietet werden .... folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietge­gen­standes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume."

Mieterin (Beklagte) beruft sich auf Mietminderung wegen Flächen­un­ter­schreitung

Die monatlich zu zahlende Miete betrug 390,- € zuzüglich eines Betrie­bs­kos­ten­vor­schusses von 110,- €. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und eine Nachforderung aus der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung für das Jahr 2006. Die Beklagte beruft sich auf Mietminderung wegen Flächen­un­ter­schreitung und hat darüber hinaus mit einem angeblichen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Zur Begründung beruft sie sich darauf, die tatsächliche Größe der Wohnung betrage nur 41,63m². Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens eine tatsächliche Wohnfläche von 42,98 m² zugrunde gelegt.

Amtsgericht sah vorliegend einen Mietmangel - Landgericht nicht

Das Amtsgericht hat die Minderung im Grundsatz für berechtigt gehalten und der Klage daher nur in geringer Höhe stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat auf die Berufung der Klägerin eine Mietminderung wegen Wohnflä­chen­un­ter­schreitung verneint und die Beklagte zu weitergehender Zahlung verurteilt.

BGH gibt Vermieter Recht - Kein Mietmangel - Fläche war nicht verbindlich

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat entschieden, dass bei der hier gegebenen Vertrags­ge­staltung ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflä­che­n­ab­weichung um mehr als 10 % nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03 -, BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 -), weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien nicht - wie dies sonst regelmäßig der Fall ist - als verbindliche Beschaf­fen­heits­ver­ein­barung anzusehen ist.

BGH: Quadrat­me­terzahl sollte ausdrücklich nicht Mietgegenstand sein

Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadrat­me­terzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dienen, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll. Insofern liegt hier keine mangel­be­gründete Flächenabweichung vor.