Preis­anpassungs­klausel zur Ölpreisbindung in Gas­lieferungs­vertrag hält Inhalts­kon­trolle im unter­neh­me­rischen Geschäfts­verkehr standBGH zur Inhalts­kon­trolle einer im unter­neh­me­rischen Geschäfts­verkehr verwendeten Preis­anpassungs­klausel in einem Gas­lieferungs­vertrag

Den beiden Verfahren lagen Gaslie­fe­rungs­verträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preis­ne­be­n­a­breden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundes­ge­richtshof für ähnliche, gegenüber Verbrauchern verwendete Klauseln bereits entschieden habe (vgl. Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -).

Sachverhalt im Verfahren VIII ZR 114/13

Die Klägerin, eine Porzellanfabrik, bezog von der Beklagten ab Mitte August 2005 Erdgas. Vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 erfolgte die Belieferung aufgrund des Gaslie­fe­rungs­ver­trages vom 20./21. Dezember 2007. Gemäß § 4 Ziffer 1 des Vertrages richtete sich das zu zahlende Entgelt für die Gaslieferung nach der als Anlage beigefügten Preisregelung. Hiernach handelt es sich bei dem Arbeitspreis um einen veränderlichen Preisanteil, der sich quartalsweise in Abhängigkeit von dem im Vertrag näher definierten Preis für leichtes Heizöl ändert.

Unternehmen verlangt Rückzahlung angeblich überzahlter Rechnungs­beträge

In der Folgezeit teilte die Beklagte der Klägerin jeweils zum Quartalsbeginn Preisänderungen mit. Die Klägerin glich die Abrechnungen zunächst aus. Sie beanstandete die Preiserhöhungen erstmals mit Schreiben vom 19. November 2008 und begehrt Rückzahlung der ihrer Auffassung nach überzahlten Rechnungs­beträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von 110.285,13 Euro.

LG und OLG erklären Preisregelung für wirksam

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlan­des­gericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Preisregelung sei wirksam. Nach deren ausdrücklichem Wortlaut handele es sich bei dem Arbeitspreis um einen veränderlichen Preis. Eine solche Preis­haupt­abrede unterliege nicht der AGB-rechtlichen Inhalts­kon­trolle.

Sachverhalt im Verfahren VIII ZR 116/13

Die Klägerin versorgt die Beklagte, eine Wohnungs­bau­ge­n­os­sen­schaft, aufgrund des am 17. Januar/3. Februar 2003 geschlossenen Liefervertrags mit Erdgas. § 1 Satz 3 dieses Vertrages verweist hinsichtlich der Erdgaspreise auf eine Anlage, der zufolge der als variabel bezeichnete, sich quartalsweise ändernde Arbeitspreis sich nach der Entwicklung des im Vertrag näher definierten Preises für Heizöl richtet.

Unternehmen hält zugrunde gelegte Preiserhöhungen für unwirksam

Die Klägerin verlangt Zahlung von insgesamt 11.746,85 Euro für ihre Gaslieferungen im Jahr 2009 und für nicht gezahlte Abschläge bis Oktober 2010 sowie Sperrung des Gaszählers. Die Beklagte hält die von der Klägerin zugrunde gelegten Preiserhöhungen für unwirksam und begehrt nach Maßgabe des anfänglich geltenden Arbeitspreises im Wege der Widerklage Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 ihrer Auffassung nach überzahlten Gasentgelte in Höhe von 13.138,83 Euro.

OLG: Preisklauseln stellen kontrollfreie Preis­haupt­abrede dar

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Preisklauseln stellten eine kontrollfreie Preis­haupt­abrede dar. Es sei eine variable Vergütung vereinbart worden, die den bei Vertragsschluss geltenden Preis überhaupt erst bestimme. Eine solche Preis­haupt­abrede unterliege nicht der AGB-rechtlichen Inhalts­kon­trolle.

BGH: In AGBs des Gaslie­fe­rungs­vertrags enthaltene Preisregelung stellt eine der Inhalts­kon­trolle unterworfene Preis­ne­be­n­abrede dar

Beide vom Bundes­ge­richtshof zugelassenen Revisionen hatten keinen Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen eines Gaslie­fe­rungs­vertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, entgegen der Auffassung der Berufungs­ge­richte eine der Inhalts­kon­trolle unterworfene Preis­ne­be­n­abrede darstellt, soweit sie künftige, noch ungewisse Preis­an­pas­sungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preis­ent­wicklung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Verwendung im unter­neh­me­rischen Geschäfts­verkehr der Inhalts­kon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.

BGH verweist bei Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl auf kaufmännische Beurteilung des als Unternehmer handelnden Gaskunden

Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel erscheint, unterliegt der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, von dem zu erwarten ist, dass er seine Kosten - auch auf dem Energiesektor - sorgfältig kalkuliert, den Mechanismus einer ölprei­s­in­de­xierten Preis­gleit­klausel kennt und die damit hinsichtlich seiner Energiekosten verbundenen Chancen und Risiken überblickt. Dass die Entwicklung der Ölpreise - wie anderer Rohstoffkosten auch - mit Ungewissheiten verbunden ist, gehört zu den für eine unter­neh­me­rische Tätigkeit typischen Risiken, die der Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen hat. Für einen Unternehmer ist auch ersichtlich, dass mit der Anknüpfung an den Marktpreis von Heizöl als einzige Variable kein Bezug auf künftige Kosten­stei­ge­rungen oder Kostensenkungen beim Gaslieferanten genommen wird. Solche sind deshalb für die Entwicklung des in Zukunft zu zahlenden Arbeitspreises für Erdgas bei Verwendung einer ölprei­s­in­de­xierten Preis­gleit­klausel im unter­neh­me­rischen Geschäfts­verkehr ohne Bedeutung.

* § 307 BGB Inhalts­kon­trolle