Gerichts­voll­zieher hat keinen Anspruch auf Erteilung eines WaffenscheinsErhebliche Gefahren durch Angriffe auf Leib und Leben im Allgemeinen nicht gegeben

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2003 als Gerichtsvollzieher für das Land tätig. Im Mai 2008 beantragte er beim Justiz­mi­nis­terium erfolglos die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch, u.a. mit der Begründung, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangs­voll­streckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen – auch durch angetrunkene Schuldner – vermehrt.

Gerichts­voll­zieher allgemein nicht erheblich durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet

Die Klage blieb vor dem Verwal­tungs­gericht Stuttgart jedoch erfolglos. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Bescheinigung. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Waffengesetzes werde Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet seien, eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Der Kläger sei als Gerichts­voll­zieher nicht erheblich, also wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben, gefährdet. Bei dem Berufsstand der Gerichts­voll­zieher handle es sich nicht um eine Berufsgruppe, die allgemein in erhöhtem Maß gefährdet sei. Zwar komme bzw. könne es mitunter zu aggressiven Vorfällen gegenüber Gerichts­voll­ziehern kommen, wie dies auch durch die vom Kläger angeführten Vorfälle, auch aus der Presse, bestätigt werde. Hierbei handele es sich jedoch um Einzelfälle, die als solche nicht geeignet seien, eine allgemeine Gefährdungslage für den gesamten Berufsstand der Gerichts­voll­zieher abzuleiten.

Konkrete Umstände, die erhebliche Gefährdungslage begründen vom Kläger nicht dargelegt

Nach der vom Justiz­mi­nis­terium initiierten Länderumfrage in 12 Bundesländern seien bislang keinerlei waffen­rechtliche Bescheinigungen an Gerichts­voll­zieher erteilt worden (Ausnahme Bayern, 4, 5 %). In Baden-Württemberg seien gegenwärtig nur 14 der insgesamt 566 Amtsträger – mithin lediglich rund 2,47 % – im Besitz einer entsprechenden Bescheinigung. Der Kläger habe im Übrigen auch keine Umstände dargelegt, die in seinem Fall die Annahme einer konkreten erheblichen Gefährdungslage begründen könnten.

Latente Gefährdung bei der Arbeit begründet keine Gefahren für Leib und Leben und Besitz eines Waffenscheins

Die Tätigkeit des Klägers insbesondere bei der Durchführung problematischer Vollstre­ckungs­aufträge sei zwar mitunter mit einer gewissen latenten Gefährdungslage verbunden. Eine derartige latente Gefährdung begründe jedoch noch keine Gefahren für Leib und Leben und mithin keine erhebliche Gefährdung. Auch habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass eine Waffe erforderlich sei, um eine eventuelle Gefährdung zu mindern. Eine eventuelle Gefahrenlage könne durch die ihm zur Verfügung stehenden Handlungs­op­tionen wie die Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane, die Zuziehung von Zeugen oder als ultima ratio den Abbruch der Zwangs­voll­streckung – neben der Anwendung von Deeska­la­ti­o­nss­tra­tegien – auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Soweit der Kläger im Vorfeld angedeutet habe, er sei von Gesetzes wegen gehalten, Zwangs­voll­stre­ckungen schnell und nachdrücklich durchzuführen, so sei dem entschieden entge­gen­zu­treten. Die Aufgaben und Befugnisse eines Gerichts­voll­ziehers seien gesetzlich vorgegeben und zugleich begrenzt. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts­voll­ziehers, die Durchführung der Zwangs­voll­streckung „um jeden Preis“ zu gewährleisten. Demnach könnten der Besitz und das Führen einer Waffe auch nicht deshalb zugelassen werden, um einen Schuldner zu „nötigen“.