EuGH soll Sprach­er­for­dernis bei Ehegat­ten­nachzug prüfenVG Berlin erbittet erneut Vorab­ent­scheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine 1978 geborene nigerianische Staats­an­ge­hörige; sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Famili­en­nachzuges zu ihrem in Deutschland lebenden nigerianischen Ehemann. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland lehnte den Antrag ab. Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin meint, ihr sei ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher Sprach­kenntnisse beim Goethe-Institut in Lagos nicht zuzumuten. Denn von ihrem Wohnort benötige sie dorthin mit dem Bus 10 Stunden.

EuGH rügt im Fall einer türkischen Staats­an­ge­hörigen Verstoß gegen Unionsrecht aufgrund der geforderten Deutsch­kenntnisse

Nachdem der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union in der ebenfalls vom Verwal­tungs­gericht Berlin vorgelegten Sache "Dogan" (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 10.07.2014 - C-138/13 -) Zweifel an der Vereinbarkeit des Sprach­nach­weises für türkische Staats­an­ge­hörige mit der sogenannten Famili­en­nach­zugs­richtlinie geäußert hat, sieht das Verwal­tungs­gericht Berlin nunmehr Klärungsbedarf für sonstige Staats­an­ge­hörige. Im Fall "Dogan" hat der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage nicht beantwortet, weil das für türkische Staats­an­ge­hörige geltende Assozia­ti­o­nsrecht insoweit vorrangig war. Das Gericht hat das Klageverfahren daher ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Vorlagefrage im Beschluss VG 28 K 456.12 V: