Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfas­sungsgemäßKürzung und Herausnahme einzelner Positionen nicht verfas­sungs­widrig

Im vorliegenden Fall hat ein 31-jähriger arbeitsloser Mann das Jobcenter auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt. Der Kläger machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und damit verfas­sungs­widrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen Pkw, ergebe sich eine erhebliche Differenz.

Bedarfs­er­mittlung nach Einkommens- und Verbrauchs­s­tichprobe 2013

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Der Regelbedarf gemäß § 20 SGB II sei in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Einkommens- und Verbrauchs­s­tichprobe 2013 ermittelt worden. Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbrau­cher­ver­halten und Lebens­hal­tungs­kosten unterer Einkom­mens­gruppen berücksichtigt. Das Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes. Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht verfas­sungs­widrig. Auch habe der Gesetzgeber spezifische Risiken der Bedarfs­un­ter­deckung, etwa bei den Stromkosten und dem existenz­not­wendigen Mobili­täts­bedarf, nicht unberück­sichtigt gelassen.

Pkw-Ausgaben nicht regel­be­da­rfs­re­levant

Ausgaben für den Pkw des Klägers seien nicht regel­be­da­rfs­re­levant. Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen. Der im Regelbedarf hierfür vorgesehene Betrag sei ausreichend.