SG Berlin: Mutter hat auch während des Verbüßens einer Haftstrafe im Gefängnis Anspruch auf ElterngeldRichtlinien der Famili­en­mi­nisterin widersprechen dem Gesetz

Im zugrunde liegenden Fall gebar die damals 36 jährige Klägerin aus Berlin-Friedrichshain im Oktober 2007 eine Tochter. Acht Monate später, im Juni 2008, musste sie eine mehrmonatige Haftstrafe in der Berliner Justiz­voll­zugs­anstalt für Frauen antreten. In Absprache mit dem sozia­l­päd­ago­gischen Dienst des Bezirksamtes nahm sie ihr Baby mit. Zusammen mit dem Kind lebte sie in der Anstalt in einer zweiräumigen Mutter-Kind-Zelle mit Kinderzimmer, Wickelkommode, eigenem Bad und der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer Küche. Für die Versorgung und Pflege des Säuglings war sie allein verantwortlich. Den Bedarf des Kindes deckte sie durch das Kindergeld und einen Unter­halts­vor­schuss. Zur Erledigung notwendiger Besorgungen erhielt sie Freigang.

Bezirksamt verneint Anspruch auf Elterngeld für die Dauer der Haft

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hatte der Klägerin im Januar 2008 noch für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bewilligt. Im August 2008 hob es dann den Bewil­li­gungs­be­scheid für die Dauer der Haft wieder auf. Ausweislich Ziffer 1.1.2.2 der Richtlinien des Bundes­mi­nis­teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Elterngeldrecht, an die man als Behörde gebunden sei, könnten Mutter und Kind in einer Justiz­voll­zugs­anstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen.

Gericht erkennt keine sachlichen Gründe für ein Vorenthalten des Elterngeldes

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Sozialgericht Berlin den Aufhe­bungs­be­scheid aufgehoben. Es seien keine sachlichen Gründe erkennbar, der Klägerin das Elterngeld für ihre Tochter vorzuenthalten. Auch während der Inhaftierung habe die Mutter mit dem Baby in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, denn es habe eine gemeinsame Wirtschafts­führung und häusliche Gemeinschaft gegeben. Die Klägerin habe ihr Kind in tatsächlicher und wirtschaft­licher Hinsicht selbst versorgt. Der Lebens­mit­telpunkt des Kindes sei eindeutig bei der Mutter im Gefängnis gewesen. Auch die emotionale Zuwendung habe das Kind während der gesamten Haftzeit von seiner Mutter erhalten. Für die Weisungslage des Bundes­mi­nis­teriums gebe es keine gesetzliche Rechtfertigung.

Strei­tent­scheidend war § 1 Abs. 1 Bundes­el­terngeld- und Eltern­zeit­gesetz (BEEG):