BSG: Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeits­lo­sengeld verfas­sungsgemäßEinkom­men­s­er­mittlung kann auch aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten erfolgen

Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person anstelle von Arbeitsentgelt Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkom­men­s­er­mittlung maßgebenden Kalendermonate vor der Geburt des Kindes unberück­sichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten heranzuziehen wäre.

Berechnung grundsätzlich zwölf Kalendermonate vor Geburt

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwer­b­s­tä­tigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durch­schnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte als Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nicht­selbst­ständiger Arbeit im Sinne des Einkom­mens­steu­er­rechts zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der für die Einkom­men­s­er­mittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberück­sichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutter­schaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurück­zu­füh­renden Erkrankung Erwer­b­s­ein­kommen weggefallen ist.

Bundes­el­terngeld und Eltern­zeit­gesetz mit Grundgesetz vereinbar

Nach Auffassung des Bundes­so­zi­al­ge­richts sind die so verstandenen Regelungen des Bundes­el­terngeld und Eltern­zeit­ge­setzes mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestal­tungs­freiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwer­b­s­ein­kommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeits­ent­gel­t­aus­fällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeits­lo­sigkeit verzichten.

Hinweise zur Rechtslage:

Elternzeitgesetz

Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006'>