Eigentümer eines denkmal­ge­schützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines SolarzaunsDenkma­l­rechtliche Genehmigung für Solarzaun

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt Bad Kreuznach gelegenen Grundstücks mit einem Wohngebäude, das seit 1998 als Kulturdenkmal unter Schutz gestellt ist. Seinen Antrag auf Erteilung einer denkma­l­recht­lichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf der bestehenden, zwischen 1 und 1,60 Meter hohen Einfrie­dungsmauer entlang der Straße lehnte die beklagte Stadt ab. Seine Klage, mit der er sein Begehren weiterverfolgte, wies das Verwal­tungs­gericht Koblenz ab. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberver­wal­tungs­gericht das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Koblenz auf und verpflichtete die Beklagte, ihm die beantragte denkma­l­rechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Solarzauns zu erteilen.

Richter: Genehmigung für Errichtung des Solarzauns kann erteilt werden - Erfordernisse des Gemeinwohls überwiegen

Es stehe außer Frage, dass der in der Umgebung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes geplante Solarzaun einer Genehmigung bedürfe. Eine Genehmigung werde nach § 13 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Denkmal­schutz­ge­setzes (DSchG) nur erteilt, wenn entweder Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstünden (1.) oder wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwiegen würden und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden könne (2.). Zwar sei mit dem Verwal­tungs­gericht davon auszugehen, dass Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 DSchG einer Genehmigung entgegenstünden. Das Vorhaben des Klägers erfülle aber die Anforderungen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG, weil andere Erfordernisse des Gemeinwohls vorrangig seien und diesen überwiegenden Interessen - im Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz - nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden könne.

Öffentliche Interesse an der Errichtung des Solarzauns

Das öffentliche Interesse an der Errichtung des Solarzauns sei vorliegend von solchem Gewicht, dass das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erschei­nungs­bildes des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes zurückzustehen habe und die Erteilung der Genehmigung geboten erscheine. Dieses Ergebnis folge aus der gesetzlichen Wertung des § 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) - EEG - in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2022. Danach lägen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienten der öffentlichen Sicherheit.

Richter: Auch keine atypische Umstände

Besondere atypische Umstände, die ein abweichendes Ergebnis der Abwägung nach sich zögen, wie eine besonders hohe Schutz­be­dürf­tigkeit des Denkmals, in das eingegriffen werde, oder eine besondere Schwere des Eingriffs seien nicht ersichtlich. Den somit bestehenden überwiegenden Interessen des Gemeinwohls könne auch nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden. Der Schutzzweck des § 2 EEG stehe einer Prüfung von alternativen Standorten für Anlagen der erneuerbaren Energien an anderen Stellen des klägerischen Grundstücks von vornherein entgegen. Unabhängig davon komme ein Alter­na­tivstandort für eine Solaranlage auf dem Grundstück des Klägers auch tatsächlich nicht in Betracht.