18.10.2024
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Oberlandesgericht Köln Urteil22.11.2016

Überteuerte Abrechnungen für Schlüssel­dienst­arbeiten gelten nicht immer als WucherAusgesperrtsein allein als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht ausreichend

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlan­des­gericht Köln und bestätigte auf die Revision der Staats­an­walt­schaft den Freispruch eines Schlüssel­dienst­betreibers. Ob die Rechnung des Schlüs­sel­dienstes bezahlt werden muss, war in dem Verfahren nicht zu entscheiden.

Im zugrunde liegenden Verfahren war der Betreiber eines Schlüs­sel­dienstes angeklagt. Dieser war von einem Mann gerufen worden, der sich an einem Samsta­g­nach­mittag versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte. Nach nur einer Minute öffnete der Schlüsseldienst die Wohnungstür mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete er rund 320 Euro ab. Die Staats­an­walt­schaft war der Auffassung, dass die Arbeiten allenfalls einen Wert von 130 Euro gehabt hätten und klagte den Schlüs­sel­dienst­be­treiber wegen Wuchers gem. § 291 StGB an.

Auftraggeber muss sich gegebenenfalls zuvor nach Kosten für benötigte Leistung erkundigen

Amts- und Landgericht hatten den Schlüs­sel­dienst­be­treiber vom Vorwurf des Wuchers freigesprochen. Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte den Freispruch. Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers sei erforderlich, dass der Angeklagte eine Zwangslage ausbeute. Das sei vorliegend nicht der Fall. Allein das Ausgesperrtsein reiche als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht aus. Es müssten zusätzliche Umstände hinzukommen. Anders als in Vergleichs­fällen, bei denen z.B. ein Kind in der Wohnung eingesperrt ist, Wasser aus einer verstopften Rohrleitung austritt oder wegen eingeschalteter elektrischer Geräte Brandgefahr besteht, habe vorliegend keine dringende Notsituation bestanden, die die sofortige Beauftragung des Angeklagten unabweisbar erscheinen ließe. Daher sei es dem Ausge­schlossenen zumutbar gewesen, sich vor Beauftragung des Schlüs­sel­dienstes nach den Preisen zu erkundigen und gegebenenfalls Alter­na­ti­v­an­gebote einzuholen, zumal ein Nachbar Hilfe angeboten hatte. Denn im Wirtschaftsleben sei es zunächst Sache des Auftraggebers, sich nach den Kosten für eine benötigte Leistung zu erkundigen.

Ohne vorherige Preis­ver­ein­barung muss ohnehin nur übliche Vergütung gezahlt werden

Außerdem sei der zivilrechtliche Schutz des Geschädigten zu beachten. Wird vor der Tätigkeit des Schlüs­sel­dienstes kein Preis vereinbart, müsse der Auftraggeber ohnehin nur die übliche Vergütung und keine überhöhte Rechnung bezahlen. Kann der Schlüsseldienst wegen der Notlage einen Wucherpreis durchsetzen, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Über die zivilrechtliche Frage des Entgelts war in dem Strafverfahren aber nicht zu entscheiden.

Quelle: Oberlandesgericht Köln/ra-online

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