Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des HerstellersTäuschung durch Fahrzeug­her­steller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertrags­händlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten "Abgas-Skandal" betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraft­fahr­zeug­steuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kasko­ver­si­cherung.

Hersteller ist im Regelfall nicht in Pflichtenkreis des Händlers einbezogen

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlan­des­gericht Koblenz wies die Berufung der Klägerin zurück. Unstreitig ist die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden. Die Beklagte hatte ebenso wie die Klägerin erst durch die mediale Berich­t­er­stattung von den Manipu­la­ti­o­ns­vor­würfen erfahren. Soweit die Klägerin sich auf eine Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG gestützt hat, wäre eine solche Täuschung durch den Fahrzeug­her­steller der Beklagten nicht zuzurechnen. Es greift auch insoweit die höchst­rich­terliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache nicht Erfül­lungs­gehilfe des Händlers ist, der die Sache an den Kunden verkauft. Der Hersteller ist im Regelfall - so wie hier - nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.

Kaufvertrag kann nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertrags­händlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko. Die Volkswagen AG war weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt. Die Beklagte hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt. Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach alledem auch eine schuldhafte Pflicht­ver­letzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt, war auch kein Anspruch auf Schadensersatz begründet.

Das Gericht hatte sich hier nicht mit der Frage einer Mängelhaftung nach Gewähr­leis­tungsrecht ausein­an­der­zu­setzen, da die Klägerin ihre Ansprüche ausdrücklich nicht hierauf gestützt hat.