Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebre­che­rischem Verhältnis gerechtfertigtVaterschaft des Ehemanns aufgrund bestehender Ehe rechtfertigt Annahme eines Härtefalls

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehepaar noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs scheiden lassen, da die Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Geschlechts­verkehrs schwanger geworden ist.

Amtsgericht wies Schei­dungs­antrag zurück

Das Amtsgericht Coesfeld verneinte jedoch das Vorliegen eines Härtefalls und wies den Schei­dungs­antrag des Ehemanns daher zurück. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Ehemann einen normalen Schei­dungs­antrag nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs stellen könne. Die mögliche Vaterschaft des Ehemanns zu dem Kind könne nach § 1599 Abs. 2 BGB verhindert werden. Danach werde der Ehemann nicht Vater des Kindes, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Schei­dungs­antrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Schei­dungs­antrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht hält vorzeitige Scheidung für zulässig

Das Oberlan­des­gericht Hamm entschied zu Gunsten des Ehemanns und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Schwangerschaft aus einem ehebre­che­rischen Verhältnis stelle einen Härtegrund für eine vorzeitige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB dar. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass beide Ehegatten übereinstimmend vom Vorliegen eines Härtefalls ausgehen.

Vaterschaft aufgrund bestehender Ehe begründet Härtescheidung

Ein Schei­dungs­antrag nach Ablauf des Trennungsjahrs berge für den Ehemann das Risiko, so das Oberlan­des­gericht, dass er Vater des Kindes werde. Im Fall des § 1599 Abs. 2 BGB sei er darauf angewiesen, dass ein Dritter im vorgegebenen Zeitrahmen die Vaterschaft anerkenne. Im Verwei­ge­rungsfall müsse der Ehemann seine Vaterschaft anfechten. Darauf wäre er im Falle einer rechtzeitigen Härtescheidung nicht angewiesen. Allein dies rechtfertige die Zulassung einer Härtescheidung.