Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten sowie Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund neuen Partners rechtfertigt vorzeitigen Schei­dungs­antrag der EhefrauRückkehr zur ehelichen Lebens­ge­mein­schaft nicht zu erwarten

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die Scheidung. Sie begründete dies damit, dass sich sowohl ihr Ehemann als auch sie selbst neuen Partnern zugewendet haben und sie von ihrem neuen Partner zudem schwanger sei. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und wies den Schei­dungs­antrag der Ehefrau zurück. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.

Recht zur Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahrs

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ihr vorzeitiger Schei­dungs­antrag sei wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB gerechtfertigt. Wenn beide Ehegatten eine neue feste Partnerschaft eingehen und einer von ihnen daraus auch ein Kind erwartet, sei mit großer Wahrschein­lichkeit zu erwarten, dass diese Eheleute auch durch das Abwarten des Trennungsjahrs nicht noch einmal zueinander finden werden. Die Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB habe nicht zum Ziel eine inhaltslose Ehe formal aufrecht zu erhalten.