15.11.2024
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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss06.06.2013

Schimmelbildung in Mietwohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch MieterMieter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet

Die Mieter einer Wohnung können aufgrund einer Schimmelbildung nicht ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen. Sie sind daher verpflichtet den Mietzins weiter zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Wohnung aufgrund auftretenden Schimmels berechtigt war, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Der Mieter begründete die sofortige Kündigung damit, dass die Schimmelbildung im höchsten Maße gesund­heits­schä­digend und die Nutzungs­mög­lichkeit der Wohnung eingeschränkt gewesen sei. Nachdem das Landgericht Mönchengladbach ein sofortiges Kündigungsrecht des Mieters verneinte, musste sich das Oberlan­des­gericht Düsseldorf mit dem Fall beschäftigen.

Kein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund Schimmelpilz

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf verneinte ebenso wie das Landgericht ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund einer Schimmelbildung. Denn zum einen habe nicht festgestanden, dass die Schimmelbildung in höchstem Maße gesund­heits­schä­digend war. Ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährde, lasse sich nicht allgemein beantworten, sondern nur durch ein medizinisches Sachver­stän­di­gen­gut­achten (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - VIII ZR 182/06). Zum anderen sei auch eine Einschränkung der Nutzungs­mög­lichkeit durch die Schimmelbildung nicht festgestellt worden.

Pflicht zur Mietzahlung bestand

Der Mieter sei daher verpflichtet gewesen, den Mietzins weiter zu zahlen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

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