BGH: Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigenVermieter muss eine angemessene Abhilfefrist gesetzt werden

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter die Zahlung ausstehender Miete in Höhe von 2.760 € aufgrund eines bis zum 31. Dezember 2003 befristeten Mietvertrages. Der Mieter hatte Mitte September 2002 fristlos gekündigt, nachdem er und seine Lebensgefährtin in der Wohnung Schim­mel­pilz­befall hinter dem Schrank und hinter dem Bett festgestellt hatten. Als Begründung gab die Lebensgefährtin an, dass sie an Asthma und Neurodermitis leide und sich die Beschwerden in der letzten Zeit gehäuft hätten. Die Zunahme der Beschwerden sei auf die Pilzbildung zurückzuführen. Einige Tage später zogen die Mieter aus und zahlten die Miete bis zum Ende des Mietvertrages nicht mehr.

Mieter muss dem Vermieter ein Frist zur Beseitigung des Schimmels setzen

Der Bundes­ge­richtshof gab dem Vermieter Recht und urteilte, dass der Mieter dem Vermieter eine Frist setzen müsse, damit dieser die Möglichkeit habe, den Schim­mel­pilz­befall zu beseitigen. Dies gelte auch bei einer fristlosen Kündigung wegen einer ernsthaften Gesund­heits­ge­fährdung i. S. d. §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 BGB. Zwar werde mit der Möglichkeit der fristlosen Kündigung die Beendigung des Mietver­hält­nisses durch den Mieter erleichtert. Eine Frist stehe dieser Erleichterung aber auch bei einer Gesund­heits­ge­fährdung nicht entgegen. Der Mieter konnte ohne diese Frist nicht sofort kündigen.