Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewer­be­trei­bender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschafts­in­for­mations GmbH auf Löschung seiner Erreich­ba­r­keitsdatenLandgericht Gießen sieht wirksamen Vertrag zwischen Gewerbeauskunft-Zentrale und Kunden

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Gewer­be­trei­bender (Verfü­gungs­klägerin) gegen die GWE Wirtschafts­in­for­mations GmbH (Verfü­gungs­be­klagte bzw. Antragsgegner) eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Gießen.

Antragsteller begehrt Löschung seiner Erreich­ba­r­keitsdaten

Der Gewer­be­treibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschafts­in­for­mations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de betriebenen Gewer­be­da­tenbank löschen lassen.

Die GWE Wirtschafts­in­for­mations GmbH hatte dem Gewer­be­trei­benden unter dem 17.02.2012 ein Telefa­x­schreiben geschickt, in dem es unter anderem hieß:

"Leistungs­übersicht/Eintra­gungs­dar­stellung:

Basiseintrag: Name, Adresse, Telefon, Telefax, Infor­ma­ti­o­nstext, Email,

Internetadresse […] jährlich inkl. USt Eur. 569,06.

Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt."

Im Unter­schriftsfeld findet sich unter dem Firmenstempel der Verfü­gungs­klägerin die handschriftliche Unterzeichnung: "i. A. -----".

Rechnung in Höhe von 569,06 €

Mit Schreiben vom 11.05.2012 forderte die Verfü­gungs­be­klagte die Verfü­gungs­klägerin auf, eine Rechnung vom 13.03.2012 in Höhe von 569,06 € zum Ausgleich zu bringen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.05.2012 wies die Verfü­gungs­klägerin die geltend gemachte Forderung zurück, da eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande gekommen sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2012 forderte die Verfü­gungs­klägerin die Verfü­gungs­be­klagte auf, die Veröf­fent­lichung der Kontaktdaten der Verfü­gungs­klägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu entfernen.

Die Verfü­gungs­klägerin beantragte u.a, die GWE Wirtschafts­in­for­mations GmbH zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, Name, Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail und Homepage inkl. Verlinkung der Antragsgegnerin im Internet zu veröffentlichen.

Landgericht Gießen: Einstweilige Verfügung ist unbegründet

Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurück. Der Gewer­be­treibende (Verfü­gungs­klägerin) habe keinen Anspruch darauf, dass die Verfü­gungs­be­klagte es unterlässt, die Erreich­ba­r­keitsdaten der Verfü­gungs­klägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu veröffentlichen. Die Verfü­gungs­klägerin hat ihre Eintragung unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de bei der Verfü­gungs­be­klagten verbindlich bestellt (anderer Auffassung: AG Düsseldorf, das den Vertrag als sittenwidrig erachtet, Beschluss vom 18.11.2011 - 35 C 9172/11 -).

Das Landgericht Gießen führte aus, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über die Eintragung der Verfü­gungs­klägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zustande gekommen sei. Zwar habe die Verfü­gungs­be­klagte ihr Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages zunächst an die ----- GmbH, ----- Str. -----, ----- gerichtet. Dieses Angebot habe die ----- GmbH nicht angenommen. Allerdings habe die Verfü­gungs­klägerin mit ihrer Erklärung vom 27.02.2012 ein neues Angebot abgegeben, § 150 Abs. 2 BGB.

Neue Willen­s­er­klärung

Bei der Erklärung vom 27.02.2012 handele es sich um eine Willen­s­er­klärung der Verfü­gungs­klägerin, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages zur Eintragung von Name, Adresse, Telefon, Telefax, E-mail und Homepage der Verfü­gungs­klägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Mit der Erklärung vom 27.02.2012 habe die Verfü­gungs­klägerin den Basiseintrag mit dem vorstehend genannten Inhalt bei der Verfü­gungs­be­klagten für zwei Jahre mit einer jährlichen Vergütung von 569,06 € verbindlich bestellt.

Alle "essentialia negotii" enthalten

Sie habe damit eine an die Verfü­gungs­be­klagte gerichtete, auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Willensäußerung abgegeben, die mit den Vertrags­parteien und der verbindlichen Bestellung des Basiseintrags auch die essentialia negotii enthält. Anhaltspunkte dafür, dass die "i. A." unterzeichnende Frau ----- dabei nicht im Rahmen ihrer Vertre­tungsmacht gehandelt haben könnte, sind ebenso wenig ersichtlich wie etwaige Willensmängel.

Kein Widerruf

Die Verfü­gungs­klägerin habe ihre Willen­s­er­klärung vom 27.02.2012 auch nicht rechtzeitig widerrufen, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Selbst wenn man das anwaltliche Schreiben vom 21.05.2012 als Wider­rufs­er­klärung auslegen wollte, wäre der Widerruf verspätet. Unstreitig habe das Schreiben der Verfü­gungs­klägerin vom 27.02.2012 der Verfü­gungs­be­klagten spätestens vorgelegen, als die Verfü­gungs­be­klagte mit Schreiben vom 11.05.2012 die Verfü­gungs­klägerin zur Zahlung der 569,06 € aufforderte. Auf den Zeitpunkt der Eintragung der Kontaktdaten der Verfü­gungs­klägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de komme es nicht an, führte das Landgericht Gießen aus (siehe zur Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anfech­tungs­mög­lichkeit bejahend: Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011 - 35 C 9172/11 - und AG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 42 C 11568/11 -; Anfech­tungs­mög­lichkeit verneinend: Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011 - 114 C 128/11 - und Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011 - 60 C 182/11 -).

Vertrag wirksam zustande gekommen

Da die Annahme des Antrages nach § 151 BGB nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten gewesen sei und die Verfü­gungs­be­klagte überdies mit der Zahlungs­auf­for­derung vom 11.05.2012 das Angebot der Verfü­gungs­klägerin angenommen habe, sei der Vertrag zwischen den Parteien über die Bestellung des Basiseintrages wirksam zustande gekommen, stellte das Landgericht Gießen fest.