Postbank AG zur Rückzahlung von Gebühren wegen unwirksamer Klausel zum Bearbei­tungs­entgelt verpflichtetVertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam

Erläuterungen

Das Bearbei­tungs­entgelt wird für die Kapita­l­über­lassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kredit­nenn­be­trages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darle­hens­be­trages fällig und in voller Höhe einbehalten.

Bearbei­tungs­entgelt stellt unzulässiges zusätzliches Entgelt für Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar

Das Amtsgericht Bonn hat der Klage auf Rückzahlung in Höhe von 1.200 Euro nebst Zinsen mit Urteil vom 30. Oktober 2012 (Az. 108 C 271/12) stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Postbank AG hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn entschied, dass es sich bei dem „Bearbei­tungs­entgelt“ um eine Allgemeine Geschäfts­be­dingung (§ 305 BGB*) handele. Es sei unerheblich, dass sich der Betrag oder dessen Berechnungweise nicht unmittelbar aus der Klausel ergebe, weil die Kunden auf das von der Beklagten pauschal berechnete Entgelt jedenfalls keinen Einfluss gehabt hätten. Diese Klausel unterliege als so genannte Preis­ne­be­n­abrede der gerichtlichen Kontrolle. Sie benachteilige auch den Verbraucher im Sinne der §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unangemessen. Das „für die Kapita­l­über­lassung geschuldete […] Bearbei­tungs­entgelt“ stelle sich als unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darle­hens­be­trages an den Kunden erfolge im eigenen Interesse der Beklagten. Das „Bearbei­tungs­entgelt“ stelle auch kein zulässiges Disagio dar. Es sei schon nicht als solches bezeichnet. Auch sei keine (anteilige) Erstattung des Betrages im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages vorgesehen.

Die zitierten Vorschriften lauten:

*§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäfts­be­din­gungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertrags­be­din­gungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen liegen nicht vor, soweit die Vertrags­be­din­gungen zwischen den Vertrags­parteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

[...]

**§ 307 Inhalts­kon­trolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, durch die von Rechts­vor­schriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.