Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produkt­be­zeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informierenInformation der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden

Die Verordnung über die Lebens­mit­tel­si­cherheit* gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d.h. gesund­heits­schädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist ein Lebensmittel, das infolge einer Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwen­dungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist. Die Mitgliedstaaten müssen ein System amtlicher Kontrollen betreiben und andere angemessene Maßnahmen durchführen, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln.

Veterinäramt stellt bei amtlicher Kontrolle für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel fest

Am 16. und 18. Januar 2006 führte das Veterinäramt Passau amtliche Kontrollen in mehreren Betriebsstätten des auf dem Gebiet der Verarbeitung und des Vertriebs von Wildfleisch tätigen Unternehmens Berger Wild GmbH durch. Die durchgeführten Analysen ergaben, dass die fraglichen Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet waren. Die bayerischen Behörden teilten dem Unternehmen mit, dass sie beabsichtigten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wenn nicht das Unternehmen selbst dies effektiv und rechtzeitig tue. Das Unternehmen widersprach dem, weil es der Ansicht war, dass bei den Lebensmitteln sensorische Abweichungen auftreten könnten, sie aber keine Gesund­heits­gefahr darstellten. Es bot an, eine "Produktwarnung" herauszugeben, in der seine Kunden gebeten würden, die betroffenen Produkte an den üblichen Verkaufsstellen umzutauschen.

Verbrau­cher­schutz­mi­nister informiert Öffentlichkeit über vergammelte Lebensmittel

In drei Presse­mit­tei­lungen vom 24., 25. und 27. Januar 2006 informierte der Verbrau­cher­schutz­mi­nister des Freistaats Bayern über den Rückruf der fraglichen Produkte. Er gab bekannt, dass die Untersuchungen ergeben hätten, dass genommene Proben ranzig, stickig, muffig oder sauer gerochen hätten und in manchen Fällen der Fäulnisprozess bereits eingesetzt habe. Weiter teilte er mit, dass dem Unternehmen, da in bestimmten Betriebsstätten ekelerregende hygienische Zustände vorgefunden worden seien, vorübergehend verboten worden sei, die in diesen Betriebsstätten hergestellten oder behandelten Produkte in den Verkehr zu bringen.

Verbrau­cher­schutz­mi­nister informiert über Insolvenz der Produk­ti­o­nsfirma

In einer Rede vor dem Bayerischen Landtag am 31. Januar 2006 erklärte der bayerische Verbrau­cher­schutz­mi­nister, dass die Berger Wild GmbH am selben Tag Insolvenz angemeldet habe und keine Ware mehr vertreiben könne, so dass eine Gesund­heits­ge­fährdung durch neu in den Verkehr gebrachte Produkte auszuschließen sei.

Unternehmen erhebt Schaden­s­er­satzklage gegen den Freistaat Bayern

Da sich das Unternehmen durch die Presse­mit­tei­lungen der Behörden des Freistaats Bayern massiv geschädigt sah, erhob es Schaden­s­er­satzklage gegen diesen.

Nationales Gericht erbittet Entscheidung des EuGH über Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit

In diesem Zusammenhang möchte das mit der Sache befasste Landgericht München I vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob das Unionsrecht der deutschen Regelung** entgegensteht, nach der die Behörden die betreffenden Informationen bekanntgeben konnten.

Unionsrecht steht nationaler Regelung zur Information der Öffentlichkeit nicht entgegen

In seinem Urteil befindet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden deutschen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesund­heits­schädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, zulässig ist; zu beachten sind dabei die Anforderungen der Geheim­hal­tungs­pflicht.

Für den Verzehr ungeeignetes Lebensmittel gilt gemäß Verordnung über Lebens­mit­tel­si­cherheit als "nicht sicher"

Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass ein Lebensmittel, das für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, nach der Verordnung über die Lebens­mit­tel­si­cherheit als "nicht sicher" gilt. Auch wenn ein Lebensmittel nicht gesund­heits­schädlich ist, genügt es nämlich, soweit es als für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel anzusehen ist, gleichwohl nicht den Anforderungen an die Lebens­mit­tel­si­cherheit gemäß dieser Verordnung. Ein solches für den Verzehr durch den Menschen ungeeignetes Lebensmittel kann daher die Verbrau­che­r­in­teressen beeinträchtigen, deren Schutz zu den Zielen gehört, die mit dem Lebens­mit­telrecht verfolgt werden. Die nationalen Behörden können daher die Verbraucher darüber informieren, wobei die Anforderungen an die Geheim­hal­tung*** zu beachten sind.