Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen BefruchtungTruppen­ärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

Im Streitfall begehrt die Klägerin, eine Soldatin auf Zeit, die Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (hier der homologen In-vitro-Fertilisation). Dabei werden der Frau Eizellen aus dem Eierstock entnommen und außerhalb des Mutterleibs mit dem Samen des Ehemanns befruchtet. Der Dienstherr lehnte die Erstattung der Kosten mit der Begründung ab, die künstliche Befruchtung sei durch die Allgemeinen Verwal­tungs­vor­schriften von den Leistungen der truppen­ärzt­lichen Versorgung ausgenommen. Zudem diene sie nicht der Erhaltung oder Wieder­her­stellung der Dienst- und Einsatz­fä­higkeit. Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hatte die Klägerin in den Vorinstanzen Erfolg.

Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Soldatinnen und Soldaten ein Schutzgut von hohem Rang

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat dies bestätigt. Der verfas­sungs­rechtliche Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordert, dass der parla­men­ta­rische Gesetzgeber auch im Bereich der truppen­ärzt­lichen Versorgung die tragenden Struk­tur­prin­zipien und den Umfang der Heilfürsorge sowie etwaige Einschränkungen selbst regelt. Es genügt nicht, dass die Verwaltung im Wesentlichen selbst den Umfang der Leistungen, die zur Gesund­heits­ver­sorgung erbracht werden, durch rein interne Vorschriften bestimmt. Dies hatte das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bereits in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - zum Beihilferecht der Beamten festgestellt. Für die Soldatinnen und Soldaten hat die Ausgestaltung der Heilfürsorge eine ebenso herausragende Bedeutung wie die Beihil­fe­vor­schriften für die Beamten. Beide Regelungswerke weisen zwar Unterschiede auf, prägen aber jeweils Art und Umfang der vom Dienstherrn gewährten medizinischen Fürsorge. Die Erhaltung der physischen und psychischen Integrität der Soldatinnen und Soldaten ist ein Schutzgut von hohem Rang.

Kosten für homologe In-vitro-Fertilisation als Heilbehandlung regelmäßig erstat­tungsfähig

Trotz des verfas­sungs­recht­lichen Mangels gelten die Bestimmungen über die truppen­ärztliche Versorgung bis zu der notwendigen Normierung durch den Gesetzgeber grundsätzlich übergangsweise weiter. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen nach einem einheitlichen Handlungs­programm erbracht werden. In der Übergangszeit, die wegen der objektiven Erkennbarkeit der Verfassungswidrigkeit ab Mitte 2004 begann, darf die Verwaltung das bisherige System der truppen­ärzt­lichen Versorgung konkretisieren und vorhandene Spielräume nutzen, aber - anders als der Gesetzgeber - grundsätzlich keine neuen Leistungs­aus­schlüsse schaffen. Deshalb sind die neuen Einschränkungen in den Allgemeinen Verwal­tungs­vor­schriften, die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ausschließen, nicht übergangsweise anzuwenden. Die Kosten für eine homologe In-vitro-Fertilisation sind, wie das Bundes­ver­wal­tungs­gericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 (BVerwG 2 C 38.02) festgestellt hat, als Heilbehandlung regelmäßig erstat­tungsfähig.