Kosten einer nicht erforderlichen Polizei­be­gleitung zur Botschaft muss ein Ausländer nicht tragenAufforderung zur freiwilligen Vorsprache fehlte

Der Kläger im hier zugrun­de­lie­genden Fall, ein ghanaischer Staats­an­ge­höriger, stellte 2004 einen Asylantrag mit der Behauptung, er stamme aus dem Sudan. Nach Ablehnung dieses Antrages versuchte die Auslän­der­behörde, den Herkunftsstaat des Klägers zu ermitteln, um zur Vorbereitung seiner Abschiebung Ausweispapiere beschaffen zu können. Zu diesem Zweck wurde er durch Polizeibeamte zu mehreren afrikanischen Botschaften begleitet, u.a. im Oktober 2006 zu der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Im März 2012 forderte die Auslän­der­behörde den Kläger zur Zahlung der Kosten u.a. für diese Maßnahme i.H.v. etwa 3.000 € auf, die hauptsächlich durch die polizeiliche Begleitung bei der Anreise entstanden sind. Das Verwal­tungs­gericht hob diesen Bescheid auf, weil es die Forderung für verjährt hielt. Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Kostenforderung abgewiesen; die Forderung sei materiell rechtmäßig und auch nicht verjährt.

BVerwG: Grundsätzlich besteht Kosten­tra­gungs­pflicht des Ausländers

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richtshofs abgeändert. Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen, nach § 66 Abs. 1 des Aufent­halts­ge­setzes - AufenthG - selbst tragen. Davon werden auch Kosten für vorbereitende Maßnahmen wie die Vorsprache bei einer Botschaft zur Klärung der Identität und Beschaffung von Papieren erfasst. Ein Anspruch gegen den Ausländer auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war und in seine Rechte eingegriffen hat. Auch wenn der Ausländer die Anordnung der Kosten verursachenden Maßnahme - hier der polizeilich begleiteten Botschafts­vor­sprache - nicht gesondert mit Rechtsmitteln angegriffen hat, ist den Gerichten eine Prüfung jedenfalls dann nicht verwehrt, wenn die Anordnung noch innerhalb der Rechts­be­helfsfrist durchgeführt worden ist und sich damit erledigt hat.

hier: Keine Kosten­tra­gungs­pflicht wegen rechtswidriger Anordnung

Im vorliegenden Fall hatte die Behörde eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache bei der Botschaft angeordnet, weil sie davon ausgegangen war, der Kläger werde einer entsprechenden Anordnung nicht freiwillig Folge leisten. Der betroffene Ausländer war jedoch zuvor nicht aufgefordert worden, ohne polizeiliche Begleitung nach Berlin zu reisen und bei der sudanesischen Botschaft zu erscheinen. Deshalb war die Anordnung rechtswidrig, so dass die angefallenen Kosten vom Kläger nicht gefordert werden können.

Keine Festset­zungs­ver­jährung bei Abschie­bungs­kosten

Die erst im März 2012 durch Bescheid festgesetzte Kostenforderung war allerdings nicht verjährt, da für Abschiebungskosten keine Festset­zungs­ver­jährung gilt, sondern als spezi­al­ge­setzliche Regelung nur die sechsjährige Zahlungs­ver­jährung nach § 70 AufenthG.