Fehlende Beitrag­s­ent­lastung für Eltern in der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung nicht verfas­sungs­widrigGleich­be­handlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitrags­be­messung verstößt nicht gegen die Verfassung

Laut den Ausführungen des Gerichts leisten Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern unbestreitbar über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den Erhalt der umlage­fi­nan­zierten gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt, wenn die Kinder später selbst zu Beitragszahlern werden. Dass Eltern und Kinderlose bei der Beitrags­be­messung dennoch gleich behandelt werden, verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, weil es im Leistungsrecht der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung zusätzliche Leistungen für Eltern gibt, zum Beispiel Kinder­er­zie­hungs­zeiten. Hierdurch hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Bundes­so­zi­al­ge­richts den ihm bei der Gestaltung der gesetzlichen Renten­ver­si­cherung zukommenden Spielraum in verfas­sungs­rechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Inwieweit eine stärkere Berück­sich­tigung der Betreuungs- und Erzie­hungs­leistung möglicherweise sozialpolitisch wünschenswert oder angezeigt ist, obliegt allein der Entscheidung des hierzu berufenen parla­men­ta­rischen Gesetzgebers. Der Senat hat damit seine in den Urteilen aus den Jahren 2006 und 2015 geäußerte Rechts­auf­fassung bestätigt. Eine Vorlage an das Bundes­ver­fas­sungs­gericht erfolgte wiederum nicht.

Bundes­so­zi­al­gericht hebt angefochtenen Bescheide lediglich aus formalen Gründen auf

In formaler Hinsicht bekamen die Kläger zwar recht: Im ersten Verfahren (Aktenzeichen B 12 KR 13/15 R) hob das Bundes­so­zi­al­gericht die angefochtenen Bescheide auf, weil darin zu Unrecht ein Anspruch auf Überprüfung früherer Bescheide verneint wurde. Auch im zweiten Verfahren (Aktenzeichen B 12 KR 14/15 R) hob das Gericht die angefochtenen Bescheide aus formalen Gründen auf. Mit ihrem eigentlichen Begehren einer Beitrag­s­ent­lastung in der gesetzlichen Renten- und Kranken­ver­si­cherung sowie in der sozialen Pflege­ver­si­cherung drangen die Kläger aber auch in diesem Verfahren nicht durch, weil ihr ursprünglicher Antrag nur die gesetzliche Renten­ver­si­cherung betraf.

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