Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietver­hält­nisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässigBGH erklärt Zusatz­ver­ein­barung zum Mietvertrag für unwirksam

Vermieter darf Kaution während des laufenden Mietver­hält­nisses nicht wegen vom Mieter bestrittener Mietforderungen in Anspruch nehmen

Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Klage­ab­wei­sungs­antrag weiterverfolgt, blieb ohne Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass der Beklagte nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietver­hält­nisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB* zum Ausdruck gekommenen Treuhand­cha­rakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietver­hält­nisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietver­hält­nisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatz­ver­ein­barung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

* § 551 BGB

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(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertrags­parteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. [...]

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.