Vermieter darf Teil der Mietkaution bei erwarteter Nachforderung einbehaltenBGH stärkt Vermieterrechte

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH Vermietern den Rücken. Im zugrunde liegenden Fall wiesen die Karlsruher Richter die Klage einer Mieterin ab, die vom Vermieter die Herausgabe von 450,- EUR Kaution verlangte. Der Vermieter hatte die Kaution nur teilweise an die Mieterin ausgezahlt. Einen Teilbetrag von 450,- EUR hielt der Vermieter mit dem Argument ein, dass die Betriebskosten noch nicht abgerechnet seien.

Zu Recht, meinte der Bundes­ge­richtshof. Der Vermieter könne die Kaution in angemessener Höhe einbehalten, um Ansprüche aus dem Mietverhältnis zu sichern, andernfalls würde die Mietkaution ihrer Siche­rungs­funktion nicht gerecht. Von den Umständen des Einzelfalls hänge es ab, wie viel Zeit dem Vermieter zuzubilligen sei. Es könne sein, dass mehr als sechs Monate erforderlich und dem Mieter zumutbar seien. Auch noch nicht fällige Ansprüche des Vermieters könnten durch die Kaution gesichert werden, z.B. Nachforderungen auf die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.

Vorinstanzen: LG Berlin, AG Neukölln