Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur HandelskammerRechtlicher und wirtschaft­licher Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemes­sungs­grundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009 passivierte der Kläger seine zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 aufgrund seiner Gewerbeerträge der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter "sonstige Rückstellungen".

Nach einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt die Rückstellung nicht an. Die Zusatzbeiträge seien erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht.

Steuer­pflichtiger muss für zulässige Rückstellung ernsthaft mit Verbindlichkeit rechnen können

Anders als das Finanzgericht gab der Bundesfinanzhof dem Finanzamt Recht. Rückstellungen für ungewisse Verbind­lich­keiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende oder überwiegende Wahrschein­lichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus. Der Steuer­pflichtige muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaft­licher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.

Rückstellungen können nur bei hinreichend konkreter Verpflichtung gebildet werden

Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sankti­o­ns­bewehrt sind (vgl. BFH, Urteil vom 9. November 2016 - I R 43/15 -). Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten.

Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbind­lich­keiten nicht möglich

Im Streitfall dürfe keine Rückstellung für ungewisse Verbind­lich­keiten gebildet werden. Zum Bilanzstichtag 2009 seien die Beitrags­pflichten des Klägers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Weder seien sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch seien die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt. Die Beitragspflicht sei zudem zwingend an die Kammer­zu­ge­hö­rigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerks­betrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.