Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saal-Assistenten können steuerfreie Trinkgelder seinKein gültiges gesetzliches Trink­geld­annahme­verbot

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spiel­tech­nischen Personals, wie etwa die Croupiers (Kassierer). Im Gehalt­s­ta­rif­vertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saal-Assistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich zugunsten der Saal-Assistenten zu verwenden sind. Die Saal-Assistenten erhielten aus dem Aufkommen monatlich vorab einen pauschalen Anteil, der Restbetrag wurde nach einem festgelegten Punktesystem von der Spielbank auf diese verteilt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, es handele sich dabei nicht um steuerfreies Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab.

BFH bejaht Steuerfreiheit der Trinkgelder

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Behandlung der freiwilligen Zahlungen der Spielbankkunden aufgehoben und entschieden, dass es sich hierbei um steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Mit der Entscheidung knüpft der Bundesfinanzhof an seine bisherige Rechtsprechung zum Trink­geld­begriff an. So stellt er darauf ab, dass es sich bei den von den Spielbankkunden neben dem Rechnungsbetrag gegebenen Geldern um freiwillige Zahlungen handelt, auf die kein Rechtsanspruch bestand. Denn der Tarifvertrag regelte lediglich die Verteilung und Auskehrung der bereits geleisteten Trinkgelder durch die Spielbank.

Zwischen Saal-Assistenten und Spielbankkunden liegt typische persönliche und unmittelbare Leistungs­be­ziehung vor

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des Bundes­fi­nanzhofs entschiedenen, das spieltechnische Personal betreffenden, sogenannten Tronc-Fällen vergleichbar ist (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.12.2008 - VI R 49/06 -). Denn, anders als in den Tronc-Fällen, liegt im Streitfall eine typische persönliche und unmittelbare Leistungs­be­ziehung zwischen den Saal-Assistenten und den Spielbankkunden vor. Es besteht gerade kein gesetzliches Trink­geld­an­nah­me­verbot, wie es für Croupiers gilt, vgl. § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin. Zudem sei auch die Zuwendung eines Dritten gegeben, wie es der Trink­geld­begriff voraussetzt. Die Einschaltung der Spielbank als eine Art Treuhänder bei der Verteilung der Gelder stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei dieses Vertei­lungs­system vergleichbar mit einer "Poolung von Einnahmen".