BAG zur Verwendung von Keylogger zur Überwachung von ArbeitnehmernDurch Keylogger gewonnene Erkenntnisse nicht verwertbar

Im hier zu entscheidenden Fall war der Kläger bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tasta­tu­r­eingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte.

Privat­tä­tig­keiten im erheblichen Umfang durch Keylogger erfasst

Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privat­tä­tig­keiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeits­ver­hältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Verletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts durch Keylogger-Einsatz

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündi­gungs­schutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privat­tä­tig­keiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbst­be­stimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Infor­ma­ti­o­ns­ge­winnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflicht­ver­letzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unver­hält­nismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landes­a­r­beits­gericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.