ArbG Berlin: Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässigKündigung stellt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls ist HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharma­un­ter­nehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeits­ver­hältnis in der Probezeit wegen der HIV-Infektion.

Arbeitnehmer hält Kündigung wegen Diskriminierung für unwirksam

Der Arbeitnehmer hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Die bloße Infektion mit dem HI-Virus könne nicht zur Auflösung des Arbeits­ver­hält­nisses berechtigen. Zudem habe der Arbeitgeber ihn durch die Kündigung wegen einer Behinderung diskriminiert und sei daher nach dem allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Der Arbeitgeber hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei; sie sei zudem aus Gründen der Arbeits­si­cherheit unumgänglich gewesen. Eine Diskriminierung des Arbeitnehmers sei nicht erfolgt.

Kündi­gungs­schutz­gesetz findet aufgrund einer Kündigung während der Probezeit keine Anwendung

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Kündigung könne nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt gewesen sei und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. Die Kündigung sei auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die vom Arbeitgeber für sie angeführten Gründe nachvollziehbar seien. Der Arbeitgeber habe den Kläger zudem nicht wegen einer Behinderung diskriminiert und müsse daher auch eine Entschädigung nicht zahlen. Die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beein­träch­tigung der Erwer­bs­fä­higkeit und stelle daher keine Behinderung im Rechtssinne dar.