AG Düsseldorf: Belästigung durch Zigarettenrauch ist KündigungsgrundAG Düsseldorf fällt Räumungsurteil gegen Raucher

Im zugrunde liegenden Fall hatte die klagende Vermieterin dem stark rauchenden Mieter insbesondere vorgeworfen, er habe sein Lüftungs­ver­halten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrollläden ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich über eine unerträgliche Geruchs­be­läs­tigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietver­hält­nisses gedroht. Abmahnungen seien ergebnislos ausgesprochen worden.

Geruchs­be­läs­tigung im Treppenhaus ist als unstreitig anzusehen

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Vermieterin und bestätigte die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Das Gericht führte keine Beweisaufnahme durch, weil es die Geruchs­be­läs­tigung im Treppenhaus als unstreitig ansah. Zwar hatte der 74-jährige Rentner bzw. dessen Anwältin vor dem Verhand­lungs­termin noch vorgetragen, dass eine Geruchs­be­läs­tigung nicht vorliege. Das Gericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück. Nach zivil­pro­zes­sualen Regeln gelte damit der Tatsa­chen­vortrag der Klägerin als zugestanden, und die Geruchs­be­läs­tigung sei nicht weiter zu überprüfen.

Kündigung stützt sich nicht auf das Rauchen, sondern auf geändertes Lüftungs­ver­halten

Den Gegenargumenten des Rentners folgte das Gericht nicht. Unerheblich sei, dass der Beklagte bereits seit 40 Jahren in der Wohnung lebe und dort schon immer geraucht habe. Denn die Kündigung stütze sich nicht auf das Rauchen als Solches, sondern allein auf das geänderte Lüftungs­ver­halten des Beklagten und die damit einhergehende Geruchs­be­läs­tigung im Treppenhaus. Von einer jahrelangen Duldung könne insoweit keine Rede sein.