Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein GlücksspielGlücksspiel setzt Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt voraus

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden an einer Werbeaktion teilnehmen können, die im Aktionszeitraum Waren zum Preis von mindestens 100 Euro kaufen. Die Klägerin will jedem Teilnehmer den Kaufpreis erstatten, wenn es an einem festgelegten Stichtag ungefähr drei Wochen nach der Teilnahme zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 ml/qm regnet. Ihren Antrag festzustellen, dass es sich nicht um Glücksspiel im Sinne des Glückss­piel­staats­ver­trages handele, lehnte das Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe ab. Der dagegen erhobenen Klage der Klägerin gab das Verwal­tungs­gericht Stuttgart statt. Es stellte fest, dass die Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des Glückss­piel­staats­vertrags darstellt.

Kunden zahlen Kaufpreis nur für zu erwerbende Ware, nicht für Teilnahme am Gewinnspiel

Diese Rechts­auf­fassung hat der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg bestätigt. Ein Glücksspiel im Sinne des Glückss­piel­staats­ver­trages setze voraus, dass im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Danach seien Wetten gegen Entgelt auf den ungewissen Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses zwar Glücksspiele. Die Klägerin verlange aber kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance. Ihre Kunden entrichteten den Kaufpreis nur für die zu erwerbende Ware, nicht aber auch für die Teilnahme am Gewinnspiel. Der Kaufvertrag stehe im Vordergrund. Die Teilnahme an der Werbeaktion sei nur gegebenenfalls Folge des Einkaufs, wenn sich die Wetterprognose bestätigen sollte. Die Kunden seien an der Gewinnaktion nur beteiligt, wenn sie ihren Gewinn "aktivierten", indem sie ihn geltend machten. Auf ihre Motive für den Erwerb der Waren komme es insoweit nicht an. Die Klägerin habe zudem unwidersprochen vorgetragen, dass ihre Preise im Aktionszeitraum unverändert blieben. Die Gewinnchance werde somit nicht - wie vom Beklagten befürchtet - in den Warenwert eingepreist.

Erhöhter Kaufpreis der Ware aufgrund der Werbeaktion nicht nachweisbar

Aus dem Begriff des "Entgelts" im Glücksspielstaatsvertrag folge entgegen der Ansicht des Beklagten nichts Anderes. Dessen Glückss­piel­begriff sei mit demjenigen des Strafrechts (§ 284 Strafgesetzbuch) deckungsgleich. Danach müsse die Gewinnchance im Sinne eines "Einsatzes" gerade aus dem Entgelt selbst erwachsen. Daran fehle es hier ebenfalls. Denn der Kunde leiste das Entgelt für die Möbel und nicht unmittelbar für die Gewinnchance. Die Vermutung des Beklagten, die Ware sei im Blick auf die Werbeaktion teurer, sei durch nichts belegt.

Gewinnchance wird nicht im Rahmen eines Spieles, sondern im Rahmen eines Kaufvertrages erworben

Schließlich werde die Gewinnchance auch nicht, wie es der Glückss­piel­staats­vertrag voraussetze, im Rahmen eines Spieles, sondern im Rahmen eines Kaufvertrages erworben. Damit sei schon der Anwen­dungs­bereich des Glückss­piel­staats­ver­trages nicht eröffnet. Andernfalls würde der Beklagte nicht mehr ordnungs­rechtlich unter dem Gesichtspunkt der Glückss­pie­laufsicht, sondern unter wettbewerbs- und verbrau­cher­schutz­recht­lichen Vorgaben tätig.