VG Minden: Schüler­fahr­kos­ten­re­gelung bei „G 8“-Abitur verstößt nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grundsatzÜbernahme von Schüler­fahr­kosten ist freiwillige Leistung für die dem Land weiter Gestal­tungs­spielraum zusteht

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die beklagten Städte Detmold und Minden unter Berufung auf die Schüler­fahr­kos­ten­ver­ordnung des Landes geweigert, die für die Sekundarstufe I geltende Entfer­nungs­grenze von 3,5 km anzuwenden und die Kosten für eine Busfahrkarte zu übernehmen. Hiergegen wehrten sich die Kläger u. a. mit dem Argument, Schüler der verkürzten Sekundarstufe I des Gymnasiums würden benachteiligt, weil für – gleichaltrige – Schüler anderer Schulformen bis zur 10. Klasse die kürzere Entfer­nungs­grenze gelte. Sie würden dadurch in ihrem Grundrecht auf Gleich­be­handlung verletzt.

Verwal­tungs­gericht verneint willkürliche Benachteiligung

Das Verwal­tungs­gericht Minden hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen. Eine willkürliche Benachteiligung liege nur vor, wenn es für die unter­schied­lichen Entfer­nungs­grenzen keinen sachlichen Grund gäbe. Dies sei aber der Fall, da die maßgeblichen Entfer­nungs­grenzen seit jeher von der jeweils besuchten Schulstufe abhänge, also je nach dem, ob die Grundschule, die Sekundarstufe I – gleich in welcher Schulform – oder die Sekundarstufe II (Oberstufe) besucht werde. Damit werde berücksichtigt, dass mit dem Wechsel der Stufen Änderungen und steigende schulische Anforderungen verbunden seien. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich bewusst nicht dafür entschieden, die Erstattung von Schüler­fahr­kosten vom Alter der Schüler, der jeweils besuchten Klasse oder der Schulform (z.B. Gymnasium) abhängig zu machen. Da die Übernahme von Schüler­fahr­kosten wegen der Verpflichtung der Eltern, für den Schulweg ihrer Kinder zu sorgen, eine freiwillige Leistung des Staates sei, stehe dem Land bei der Leistungs­ge­währung ein weiter Gestal­tungs­spielraum zu. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn die Dauer des Besuchs der Sekundarstufe I vor dem Wechsel in die Oberstufe nicht berücksichtigt und entscheidend darauf abgestellt werde, dass alle Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2010/2011 die Oberstufe besuchen, die Qualifikation dafür nach Abschluss der Sekundarstufe I erworben hätten. Insoweit könnten alle Oberstu­fen­schüler unter den gleichen Voraussetzungen eine Kostenübernahme verlangen.

Verfas­sungs­rechtliche Verpflichtung für Änderungen der Regelung besteht nicht

Im Hinblick auf die im Landtag geführten Debatte zu dieser Frage hat die Kammer in ihrer Entscheidung angemerkt, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten bleibe, andere Regelungen zu treffen, wenn dies politisch gewollt sei. Eine verfas­sungs­rechtliche Verpflichtung dazu bestehe allerdings nicht.