VG Koblenz zur Verschwie­gen­heits­pflicht von RatsmitgliedernPresseberichte belegen keinen Verstoß gegen Verschwie­gen­heitsgebot und führen zur Rechts­wid­rigkeit eines verhängten Ordnungsgeldes

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied des Ortsge­mein­derats von Langenlonsheim und gehört der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Im Januar 2012 legte ein Dritter die Stellungnahme eines Sachver­ständigen zur Umwelt­ver­träg­lichkeit der Aufschüttung auf einem ihm gehörenden Grundstück vor. Es befindet sich in einem Gebiet, für das die Ortsgemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans erwägt. Dieses Gutachten sowie eine hierzu ergangene fachliche Bewertung des Landkreises Bad Kreuznach gab der Ortsbür­ger­meister auch der Klägerin zur Kenntnis. Im März 2012 fasste der Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Langenlonsheim einen Beschluss, der den Erwerb eines Grundstücks im möglichen Plangebiet zum Gegenstand hatte. In der Folgezeit erschienen in den Medien verschiedene Artikel unter Hinweis auf Äußerungen der Klägerin zu diesem Themenkomplex.

Ortsbür­ger­meister verhängt Ordnungsgeld gegen Ratsfrau wegen Verstoßes gegen das Schweigegebot

Daraufhin verhängte der Ortsbür­ger­meister von Langenlonsheim mit Zustimmung des Ortsge­mein­derates gegen die Ratsfrau wegen eines Verstoßes gegen das Schweigegebot ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro und zwar aus folgenden Gründen: Sie habe 1. den in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Haupt- und Finan­z­aus­schusses und 2. den Inhalt des oben erwähnten Gutachtens an die Medien weitergegeben. Mit dieser Entscheidung war die Klägerin nicht einverstanden und erhob Klage, die Erfolg hatte.

Festsetzung des Ordnungsgeldes beruht auf sachfremden Erwägungen und ist daher rechtswidrig

Die Festsetzung des Ordnungsgeldes, so das Gericht, sei rechtswidrig. Eine solche Maßnahme könne getroffen werden, wenn ein Ratsmitglied seine Verpflichtung zur Verschwie­genheit über solche Angelegenheiten verletzt, die dem Datenschutz unterlägen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich sei. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Ordnungsgeld verhängt werde, stehe im Ermessen des Ortsbür­ger­meisters und des Ortsge­mein­derates. Sie sei vorliegend fehlerhaft ergangen. Zwar dürfe ein Ratsmitglied regelmäßig ein ihm von der Gemein­de­ver­waltung überlassenes Gutachten zur Umwelt­ver­träg­lichkeit einer Aufschüttung nicht den Medien zugänglich machen. Von daher hätte die Ratsfrau ihre Schweigepflicht jedenfalls dann verletzt, wenn sie die unzweifelhaft vorliegende Unterrichtung der Medien über Inhalte des Privat­gut­achtens zu vertreten habe. Letztlich müsse die Kammer hierzu nicht abschließend Stellung nehmen. Denn der zweite Vorwurf gegenüber der Ratsfrau sei unberechtigt, auch wenn die Beratungen zu Grund­s­tück­s­an­ge­le­gen­heiten in den kommunalen Gremien regelmäßig der Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Der hierfür in der Entscheidung in Bezug genommene Pressebericht belege einen solchen Verstoß nicht. Nach diesem Bericht sei es für die Klägerin und einen namentlich benannten Frakti­o­ns­kollegen wichtig, dass für alle Grund­s­tück­s­ankäufe im Bereich eines möglichen zukünftigen Bebau­ungs­plan­gebiets die gleichen Konditionen gelten müssten und es keine Sonder­ver­gü­tungen, wie etwa die kostenfreie Zuteilung eines Bauplatzes, gebe. Eine derartige Erklärung habe lediglich die politische Position der Klägerin und ihrer Fraktion zu den Konditionen für den Erwerb von Grundstücken im betroffenen Baugebiet zum Gegenstand. Sie habe von der Ratsfrau getätigt werden dürfen. Jedes andere Verständnis würde die Transparenz von politischem Handeln innerhalb einer Kommune unangemessen erschweren und stünde in Widerspruch zu dem Recht von Ratsmitgliedern und Fraktionen, für ihre politischen Positionen öffentlich einzustehen und zu werben. Sei somit einer der beiden Vorwürfe unberechtigt, beruhe die Festsetzung des Ordnungsgeldes insoweit auf sachfremden Erwägungen.