Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunken­heitsfahrt auf dem Fahrrad und BöllerwurfErnennung zum Beamten bedarf entsprechend notwendiger charakterlicher Eignung

Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer im Straßenverkehr mit einer Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von mehr als 2,25 Promille aufgefallen; das wegen Trunkenheit im Verkehr geführte Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro eingestellt. Im anderen Fall hatte der seinerzeit 20 Jahre alte Antragsteller im Mai 2013 von einem Balkon seiner Wohnung drei nicht in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinder­spiel­platzes herabgeworfen. Die Knallkörper explodierten in der Nähe von Personen, u.a. eines Kleinkinds. Wegen dieses Vorfalls wurde der Antragsteller verurteilt, 12 Stunden Freizeit­a­r­beiten abzuleisten.

Dienstherr darf an Bewerber für Polizei­voll­zugs­dienst besonders hohe Anforderungen an charakterliche Stabilität stellen

Das Verwal­tungs­gericht Berlin bestätigte die Entscheidungen des Polizei­prä­si­denten in Berlin, die Bewerber jeweils nicht in den Vorbe­rei­tungs­dienst aufzunehmen. Zur Ablehnung der Eignung im Rahmen einer Einstellung genügten grundsätzlich berechtigte Zweifel des Dienstherrn daran, dass der Bewerber die für die Ernennung zum Beamten notwendige charakterliche Eignung besitze. Dabei sei nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr für den Polizei­voll­zugs­dienst besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers stelle.

Leichtfertiges Verhalten begründet berechtigte Zweifel an charakterlicher Eignung für Polizeidienst

Im ersten Fall ändere auch die Einstellung des Strafverfahrens nichts an der Zulässigkeit der Annahme der fehlenden Eignung. Denn aus der beigezogenen Strafakte habe die Behörde zulässigerweise Rückschlüsse auf das Sozialverhalten und die Selbstkontrolle des Antragstellers ziehen dürfen. Im zweiten Fall sei nachvollziehbar, dass der Polizei­prä­sident das Verhalten des Bewerbers als leichtfertig und mit den an einen angehenden Polizeibeamten zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar erachtet habe. Angesichts der Gefährdungen, die von dem Verhalten des bei der Tat bereits fast 21 Jahre alten Antragstellers seinerzeit für Leib und Leben anderer ausgegangen seien, sei es verhältnismäßig, dem Antragsteller sein Verhalten auch noch vier Jahre nach der Tat entgegen zu halten.