Bau eines weiteren Einkaufs­zentrums wegen schädlicher Auswirkungen für bereits existierende zentrale Versor­gungs­be­reiche unzulässigUntersagung des Baus dient Verhinderung städtebaulicher Missstände

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte ein so genanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort von ihr betriebenen Bau- und Gartenmarkt errichten.

Ortsteilzentren würden durch weiteres Einkaufszentrum erhebliche Umsatzrückgänge erleiden

Das Bezirksamt Lichtenberg hält das Vorhaben für nicht geneh­mi­gungsfähig, da von einem Einkaufzentrum in dieser Größe schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versor­gungs­be­reiche im Bezirk zu befürchten seien. Ein Gutachten hatte ergeben, dass diese Ortsteilzentren erhebliche Umsatzrückgänge erleiden würden. Dagegen hatte die Klägerin eingewandt, ihr Vorhaben ziele insbesondere auf autofahrende Käuferschichten und habe deshalb einen großen Einzugsbereich. Der fußgän­ger­o­ri­en­tierte, der örtlichen Versorgung dienenden Einzelhandel werde davon nicht negativ beeinflusst.

Eröffnung des Bauvorhabens würde zu existenz­ge­fähr­denden Umsatzverlusten führen

Dem ist das Verwal­tungs­gericht Berlin nicht gefolgt. Von dem geplanten Einkaufszentrum seien schädliche Auswirkungen auf zentrale Versor­gungs­ein­rich­tungen zu erwarten. Dabei gehe es nicht um die Verhinderung von Konkurrenz für den bereits etablierten Einzelhandel, sondern um die Verhinderung städtebaulicher Missstände, insbesondere die Verhinderung von Leerständen. Diese seien aber im Falle einer Realisierung der Planung zu befürchten. Die Eröffnung des Vorhabens der Klägerin werde voraussichtlich - jedenfalls bei dem Ortsteilzentrum Hauptstraße/Storchenhof - zu existenz­ge­fähr­denden Umsatzverlusten führen.