Straßen­bau­behörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassenFehlende Fahrbe­reit­schaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßen­bau­behörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur Entfernung innerhalb von 14 Tagen auf. Da die Halterin auf die Aufforderungen nicht reagierte, ließ die Straßen­bau­behörde im April 2015 den Anhänger abschleppen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 200 EUR verlangte sie durch einen Bescheid von der Halterin ersetzt. Gegen den Bescheid erhob die Halterin Klage.

Pflicht zum Tragen der Abschleppkosten

Das Verwal­tungs­gericht Ansbach entschied gegen die Klägerin. Sie habe die Kosten für das Abschleppen ihres Anhängers tragen müssen. Denn die Straßen­bau­behörde sei gemäß § 18 a Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes berechtigt gewesen, den Anhänger abschleppen zu lassen. Nach dieser Vorschrift könne die zuständige Straßenbehörde im Fall der unerlaubten Sondernutzung einer öffentlichen Straße den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen. Zudem müssen Anordnungen gegen den Pflichtigen nicht oder nur unter unver­hält­nis­mäßigen Aufwand möglich oder nicht erfolg­ver­sprechend sein. Diese Voraussetzungen seien im Fall gegeben gewesen.

Abstellen eines Anhängers ohne Kennzeichen stellt unerlaubte Sondernutzung dar

Das andauernde Abstellen eines Anhängers ohne Kennzeichen auf öffentlichem Straßengrund stelle eine Sondernutzung dar, so das Verwal­tungs­gericht. Denn der Anhänger sei in diesem Fall im rechtlichen Sinne nicht fahrbereit. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Anhänger zugelassen sei oder nicht. Um ein Fahrzeug in Betrieb setzen zu dürfen, müsse ein Kennzeichen angebracht werden. Zum Betrieb gehöre auch das Abstellen auf öffentlichem Straßengrund.

Erfolglosigkeit der Aufforderungen zum Entfernen des Anhängers

Darüber hinaus habe die Straßen­bau­behörde nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richts davon ausgehen dürfen, dass eine Anordnung an die Klägerin nicht erfolg­ver­sprechend sei. Denn diese habe weder auf den Rotpunkt noch auf die Entfer­nungs­auf­for­derung der Behörde reagiert.