Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werdenVom Bundes­verfassungs­gericht festgelegte Mindestbeträge zur Sicherung des menschen­würdigen Existenz­mi­nimums dürften nicht unterschritten werden.

Im zugrunde liegenden Fall reiste der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, im Jahr 2003 ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz einer Duldung nach dem Aufent­halts­gesetz.

Behörde kürzt Leistungen auf monatlichen Betrag zur Sicherung des physischen Existenz­mi­nimums

Die Ausländerbehörde kürzte die dem Antragsteller gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch auf nur geduldete Ausländer Anwendung findet. Zur Begründung der seit August 2012 erfolgenden Leistungskürzung wurde angeführt, dass der Antragsteller pflichtwidrig nicht an der Aufklärung seiner Identität und Herkunft mitwirke. Aufgrund der Kürzung erhält der Antragsteller seitdem nur noch einen Betrag von 217 Euro monatlich zur Sicherung des physischen Existenz­mi­nimums, nicht jedoch den sonst daneben zu zahlenden so genannten Barbetrag in Höhe von 137 Euro monatlich.

Leistungs­kürzung verstößt gegen Menschenwürde

Das Sozialgericht hat dem gegen die Leistungs­kürzung erhobenen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Die Auslän­der­behörde sei zur Leistungs­kürzung nicht berechtigt. Dies folge aus dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz vom 18. Juli 2012. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht beziehe das menschenwürdige Existenzminimum sowohl auf die Sicherstellung der physischen Existenz als auch auf die Möglichkeit zur Pflege zwischen­mensch­licher Beziehungen und zur Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben (sozio­kul­tu­relles Existenzminimum). Die durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hierbei bestimmten Mindestbeträge zur Sicherung des menschen­würdigen Existenz­mi­nimums dürften in keinem Fall unterschritten werden. Daher komme es nicht darauf an, ob dem Antragsteller ein Fehlverhalten vorzuwerfen sei oder nicht. Indem die Behörde dem Antragsteller den so genannten Barbetrag vorenthalte, der zur Sicherung des sozio­kul­tu­rellen Existenz­mi­nimums diene, verstoße sie gegen die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts. Dies gelte zumindest bis zur Schaffung einer gesetzlichen Neuregelung der Leistungs­beträge, die das Bundes­ver­fas­sungs­gericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 1 a Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz (Anspruch­s­ein­schränkung)

Leistungs­be­rechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und ihre Familien­an­ge­hörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6,

1. die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, oder

2. bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufent­halts­be­endende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, erhalten Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18. Juli 2012

Leitsatz 2:

"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial­staats­prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschen­würdigen Existenz­mi­nimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischen­mensch­licher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesell­schaft­lichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staats­an­ge­hörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu." (Leitsatz 2)