OVG Berlin-Brandenburg: Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigtBerufung der FDP in der Spendenaffäre Möllemann zurückgewiesen

Im vorliegenden Fall hat der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in Höhe von insgesamt über 2,2 Millionen Euro von seinem damaligen Landes­vor­sit­zenden Herrn Jürgen W. Möllemann erlangt, der auf eine Auskunftsklage später erklärt hat, dass das Geld aus seinem Privatvermögen stamme.

Spenden wegen Verstoß gegen Spende­n­an­nah­me­verbot rechtswidrig

Nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts sind die vom Deutschen Bundestag deswegen ausgesprochenen Sanktionen nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt. Die Sachspenden seien nicht entsprechend dem Parteiengesetz unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechen­schafts­be­richten der Partei veröffentlicht worden. Die Barspenden seien von der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen ein Spende­n­an­nah­me­verbot rechtswidrig erlangt worden. Das Parteiengesetz verbietet Parteien, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spende der Spender nicht feststellbar ist. Dies dient dem verfas­sungs­recht­lichen Transparenz- und Publi­zi­tätsgebot, wonach Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben müssen (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz).

Einzahlung der Spenden unter Verwendung falscher Spendernamen

Für die Vorstände der Klägerin sei zum Zeitpunkt der Annahme der Barspenden der wirkliche Spender nicht - etwa an Hand von Akten oder Konto­füh­rungs­un­terlagen - feststellbar gewesen. Der damalige Schatzmeister und Haupt­ge­schäfts­führer der FDP-Nordrhein-Westfalen habe mit dem Spender Möllemann in der Weise zusammengewirkt, dass der wirkliche Spender weder der Partei noch der Öffentlichkeit im Rechenschaftsbericht bekannt werden sollte. Die Barspenden seien „gestückelt“ und unter Verwendung falscher Spendernamen auf Konten der Partei eingezahlt worden.

Sanktionen sollen Transparenz und Publizität der Herkunft von Parteispenden sichern

Die Höhe der partei­en­recht­lichen Sanktionen für rechtswidrig erlangte oder nicht im Rechen­schafts­bericht veröffentlichte Spenden sind in § 23 a Parteiengesetz 1994 gesetzlich vorgegeben. Sie sind nicht auf einen rechtlichen Schuldvorwurf an die Partei gerichtet, sondern sollen die verfas­sungs­rechtlich geforderte Transparenz und Publizität der Herkunft von Parteispenden sichern.