Gebüh­re­n­er­hebung nach der Polizei­benutzungs­gebühren­ordnung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstandenUmsetzung eines PKW durch die Polizei stellt Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Polizei" im Rechtssinne dar

Im zugrunde liegenden Fall waren Fahrzeuge auf Betreiben der Polizei bzw. von Mitarbeitern des Ordnungsamtes umgesetzt worden, weil diese im Bereich eines mobilen Halte­ver­bots­schildes gestanden hätten; dafür waren Gebühren in Höhe von 129 bzw. 138 Euro erhoben worden. Das Verwal­tungs­gericht Berlin hatte die Gebüh­ren­be­scheide aufgehoben, weil die mit Umsetzungen befassten Stellen der Berliner Polizei keine Einrichtung im Sinne des Gesetzes über Gebühren und Beiträge seien.

OVG: Keine Bedenken gegen Höhe der erhobenen Gebühren

Das Oberver­wal­tungs­gericht ist den Bedenken des Verwal­tungs­ge­richts gegen die seit 1965 geltenden Bestimmungen der Polizei­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ordnung nicht gefolgt. Die Umsetzung eines PKW durch die Polizei stelle eine Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Polizei" im Rechtssinne dar, weil es dafür ausreiche, dass dem Halter des umgesetzten PKW die Leistung der Einrichtung zugutekomme. Dies sei der Fall, weil es Sache des PKW-Halters sei, den Verkehrsverstoß zu beenden und seinen Wagen etwa aus dem Halteverbot zu entfernen; indem die Polizei dies für ihn erledige, komme ihm das zugute. Dass dies nicht kostenlos erfolge, ändere daran nichts. Der Gesetzgeber des Landes Berlin habe mit seinem Gebüh­ren­tat­bestand auch Fälle der vorliegenden Art erfassen wollen und die jahrzehntelange, auf die Polizei­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ordnung gestützte Praxis der Berliner Behörden jedenfalls gebilligt. Bedenken gegen die Höhe der erhobenen Gebühren bestünden ebenfalls nicht.

Rückweisung der Sache zur weiteren Verhandlung an das Verwal­tungs­gericht

Da in den beiden entschiedenen Fällen noch kein Beweis darüber erhoben worden war, ob die mobilen Haltver­bots­schilder in den Tagen vor den Umsetzungen rechtzeitig aufgestellt worden waren, hat das Oberver­wal­tungs­gericht die Verfahren unter Aufhebung der Urteile vom 19. Juni 2013 zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Verwal­tungs­gericht zurückverwiesen.