Intransparente Vertrags­klauseln zur Kosten­überschuss­beteiligung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu Riester-Rentenverträgen unzulässigDurch­schnitt­licher Versi­che­rungs­nehmer geht beim Lesen der AGBs von Teilhabe an Wirtschaft­s­er­gebnis der Versicherung aus

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln zur Kosten­über­schuss­be­tei­ligung in deren Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen zu so genannten Riester-Rentenverträgen. In den Allgemeinen Versi­che­rungs­be­din­gungen der Beklagten wird ausgeführt, dass die Versi­che­rungs­nehmer an den Kosten­über­schüssen zu beteiligen sind. Aus weiteren Klauselwerken und Bedingungen ergibt sich, dass eine Kosten­über­schuss­be­tei­ligung tatsächlich erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 Euro ausbezahlt wird. Die Kläger sind der Auffassung, dass die erst über mehrere Stationen im Sinne eines „Hürdenlaufs“ oder einer „Schnitzeljagd“ erfassbaren Regelungen nicht transparent sind, die Beklagte stellt darauf ab, dass die Komplexität der Erläuterungen an der schwierigen Materie liege.

Klauselwerke machen Ausschluss von der Kosten­über­schuss­be­tei­ligung in bestimmten Vertrags­ka­te­gorien nicht ausreichend deutlich

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart hat die Berufung der Beklagten gegen die zur Unterlassung verurteilende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen und das Verbot einer Verwendung der Klauseln bestätigt. Die verwendeten Versi­che­rungs­be­din­gungen sind nicht ausreichend transparent. Mit den Allgemeinen Versi­che­rungs­be­din­gungen wird bei einem durch­schnittlich verständigen Versi­che­rungs­nehmer der Eindruck erweckt, er werde an den Kosten­über­schüssen beteiligt. Die Klauselwerke machen aber nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertrags­ka­te­gorien von der Kosten­über­schuss­be­tei­ligung ganz ausgeschlossen sind. Da für das Kollektiv der Versi­che­rungs­nehmer ein ständiger Aufbau von Überschüssen skizziert und eine Mindestteilhabe daran versprochen werde, sehe sich der durch­schnittliche Versi­che­rungs­nehmer als Teilhaber an dem Wirtschaft­s­er­gebnis der Versicherung. Eine solche Erwartung bestehe schon allgemein, da ansonsten ein Sparvertrag mit festen Zinsen gewählt werden könnte. Die Beteiligung (auch) an den Kosten­über­schüssen einer Versicherung stelle gerade das verlockende, das - jedenfalls jahrzehntelang - Vorteilhafte dieser Anlage- und Ansparform dar. Das demgegenüber bestimmte Vertrags­ka­te­gorien an dem beworbenen Vorteil der Anlageform überhaupt nicht teilhaben, wird nach Auffassung des Urteils nirgends ersichtlich, obwohl die Beklagte einfach sinngemäß anfügen und erläutern könnte, dass Kleinsparer von der Kosten­über­schuss­be­tei­ligung ausgeschlossen sein können.

§ 153 VVG - Überschuss­be­tei­ligung