Anerkennt­ni­s­urteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. „Riester-Rente“-Vertrages

Das Versi­che­rungs­un­ter­nehmen meint, ein Abzug müsse nur unterbleiben, wenn der Versi­che­rungs­nehmer das gebildete Kapital auf einen anderen Alters­vor­sor­ge­vertrag übertragen lasse, die Verbrau­cher­schützer vertreten dagegen die Auffassung, dass dies auch dann zu gelten habe, wenn der Versi­che­rungs­nehmer der privaten Altersvorsorge den Rücken kehre. Das Landgericht hat der Klage, es zu unterlassen, die „Abzugs-Bestimmung“ weiter anzuwenden, stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der klagende Verbrau­cher­schutz­verband sein Unter­las­sungs­be­gehren weiter.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat das Versi­che­rungs­un­ter­nehmen den Unter­las­sungs­an­spruch anerkannt.

Der Bundes­ge­richtshof hat das Versi­che­rungs­un­ter­nehmen dem Anerkenntnis gemäß verurteilt.