Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werdenSinnvoller Preisvergleich mit anderen Angeboten nur bei Einrechnung der Gratis-Zugabe auf den Grundpreis möglich

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12 x 1-Liter-Flaschen eines Erfri­schungs­ge­tränkes beworben mit dem Zusatz:

„Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“

bzw.:

„2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“.

In beiden Fällen war in der Werbung der Liter-Preis mit „,57“ angegeben, was rechnerisch dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter entsprach.

Verbrau­cher­zentrale rügt Verstoß gegen Preis­an­ga­ben­ver­ordnung und Irreführung der Verbraucher

Der Kläger, eine Verbrau­cher­zentrale, sah dies als einen Verstoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung und als irreführend an und nahm die Handelskette auf Unterlassung der Werbung in Anspruch. Seiner Ansicht nach hätte der Grundpreis nur aus dem Kastenpreis geteilt durch 12 Liter errechnet werden dürfen, was zu einer Grund­prei­s­angabe von ,67 Euro geführt hätte. Die beiden zusätzlich abgegebenen Flaschen hätten, so seine Argumentation, als Gratis-Zugabe keinen Preis und damit auch keinen Grundpreis. Der Verbraucher werde durch die niedrigere Preisangabe, wie sie sich aus der Berechnung des Händlers ergebe, irregeführt.

Kunde bezieht bei Preisvergleich mit anderen Produkten gratis erhaltene Flaschen mit ein

Anders als noch das Landgericht in erster Instanz schloss sich das Oberlan­des­gericht dieser Argumentation nicht an und wies die Klage ab. Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter solle dem Verbraucher die leichte Vergleich­barkeit verschiedener Angebote mit unter­schied­lichen Verpa­ckungs­größen ermöglichen. Ein sinnvoller Vergleich mit anderen Angeboten sei dem Verbraucher in Fällen der vorliegenden Art jedoch nur möglich, wenn er den Preis unter Einrechnung der Gratis-Zugabe kenne. Denn der Kunde werde in einen Preisvergleich auch die beiden gratis erhaltenen Flaschen einbeziehen. Würde der Preis nur unter Berück­sich­tigung von 12 Flaschen ermittelt, müsste der Kunde vielmehr die beiden Gratisflaschen selbst aufwendig in die Berechnung einstellen, um das Preis-Leistungs-Verhältnis des beworbenen Angebots mit Konkur­ren­z­an­geboten ohne Gratis-Zugabe vergleichen zu können.