18.10.2024
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Sie sehen einen Teil eines Daches, welches durch einen Sturm stark beschädigt wurde.
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Oberlandesgericht Hamm Urteil22.03.2017

Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kasko­ver­si­cherung zahlen?Vater muss nicht aufgrund vorheriger Ermittlungs­verfahren gegen seinen Sohn mit eigenmächtigem Handeln des Sohnes rechnen

Nach einem Unfall zahlt die Kasko­ver­si­cherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungs­bedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Geht der Fahrzeug­be­sitzer jedoch davon aus, dass wie vereinbart, das Auto von einer Person gefahren wird, die im Besitz eines Führerscheins ist und nicht die Person ohne Führerschein, muss die Versicherung den Schaden im Falle eines Unfalls dennoch zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Oldenburg hervor.

Ein Vater aus der Wesermarsch hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend überlassen. Der Sohn hatte noch keinen Führerschein, daher sollte einer der Freunde fahren. Die jungen Männer fuhren zunächst nach Bremerhaven zum Essen und danach nach Rodenkirchen.

Versicherung verweigert Regulierung des Schadens

In den frühen Morgenstunden kam es zu einem Unfall, bei dem das Auto mit einem am Seitenrand geparkten Fahrzeug kollidierte. Die herbeigerufene Polizei fand den Wagen verlassen vor. Weil verschiedene Verdachts­momente dafür sprachen, dass absprachewidrig der führer­scheinlose Sohn das Auto auf der Rückfahrt gefahren hatte, verweigerte die Versicherung die Zahlung. Sie war der Meinung, der Vater hätte damit rechnen müssen, dass sich auch sein Sohn ans Steuer setzen würde. Dies gelte umso mehr, als die Staats­an­walt­schaft gegen den Sohn schon zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt hätte.

Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vaters nicht erwiesen

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg sah dies anders. Ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vaters sei nicht erwiesen. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass ausgemacht war, dass der Freund das Fahrzeug fahren sollte. Und nur wegen der beiden Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn hätte der Vater nicht mit einem eigenmächtigen Handeln des Sohnes rechnen müssen, weil sich diese Ermitt­lungs­ver­fahren auf die Nutzung eines frisierten Mofas bezogen hätten. Zwischen der Nutzung eines solchen Mofas und dem Führen eines Autos ohne Fahrerlaubnis bestehe aber ein erheblicher qualitativer Unterschied, die Hemmschwelle liege bei einer Autofahrt deutlich höher, so das Gericht.

Die Versicherung muss den Schaden von rund 9.000 Euro daher begleichen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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