Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufs­un­ter­suchungHaftung kann im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin aus Kelkheim im Juli 2010 von einem Pferdeverkäufer aus Löhne eine laut Kaufvertrag vier Jahre alte Schimmelstute als Reitpferd zum Kaufpreis von 2.700 Euro. Das angegebene Alter entsprach dem im Pferdepass aufgeführten Geburtsdatum des Tieres. Der Kaufvertrag sollte im Falle der erfolgreichen Durchführung einer Ankaufs­un­ter­suchung durch die beklagte Tierarztpraxis wirksam werden. Der Verkäufer beauftragte daraufhin die Beklagte mit der Ankaufs­un­ter­suchung. Diese führte die Beklagte auf der Grundlage von Vertrags­be­din­gungen durch, die Ansprüche der Käuferin gegen die Praxis ausschlossen.

Pferdekäuferin verlangt von Tierarztpraxis Schadensersatz

In dem über die Ankaufs­un­ter­suchung erstellten Protokoll, das die Käuferin in der Folgezeit billigte, vermerkte der für die Beklagte tätige Tierarzt nicht, dass das Tier noch ein vollständiges Milchgebiss hatte und deshalb - entgegen den Angaben im Pferdepass - noch keine vier Jahre alt sein konnte. Nachdem die Klägerin erfahren hatte, dass das gekaufte Pferd erst ca. 2 ½ Jahre alt war, hat sie von der beklagten Tierarztpraxis Schadensersatz verlangt und diesen mit ihren Aufwendungen für das Pferd bis zum Erreichen des vierten Lebensjahres begründet. Zuvor habe das Tier, so ihre Begründung, einen Minderwert gehabt, weil es nicht als Reitpferd einzusetzen gewesen sei. In Kenntnis des tatsächlichen Alters hätte sie von dem Ankauf im Jahre 2010 abgesehen.

Tierarztpraxis haftet gegenüber Kaufin­ter­es­senten für Fehler bei der Ankaufs­un­ter­suchung

Das Oberlan­des­gericht Hamm hat der Klägerin rund 4.500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Der zwischen dem Verkäufer und der beklagten Tierarztpraxis im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Pferdekaufs abgeschlossene Vertrag über die Durchführung einer tierärztlichen Ankaufs­un­ter­suchung entfalte eine Schutzwirkung für den Kaufin­ter­es­senten. Ihm gegenüber hafte die Tierarztpraxis für Fehler bei der Ankaufs­un­ter­suchung.

Haftungs­frei­zeichnung nur zu Lasten der Käuferin ist unwirksam

Diese Haftung könne im Vertrag zwischen dem Verkäufer und der Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftungs­frei­zeichnung nur zu Lasten der Käuferin – wie sie der vorliegende Vertrag enthalte – sei unwirksam. Einer dem möglicherweise entge­gen­ste­henden Auffassung des 12. Zivilsenats des Oberlan­des­ge­richts Hamm folge der 21. Zivilsenat nicht (vgl. Oberlan­des­gericht Hamm, Urteil v. 29.05.2013 - 12 U 178/12 -).

Tierarzt hätte auf Zweifel an dem im Pferdepass angegebenen Geburtsdatum hinweisen müssen

Bei der Untersuchung der Stute habe der für die Beklagte handelnde Tierarzt eine Pflicht verletzt, weil er die Käuferin auf die sich aus dem Milchgebiss ergebenden Zweifel an dem im Pferdepass angegebenen Geburtsdatum nicht hingewiesen habe. In Kenntnis des tatsächlichen Alters von gut zwei Jahren hätte die Klägerin das Pferd nicht erworben, so dass ihr die Beklagte den Schaden zu ersetzen habe, der ihr durch den Erwerb des Tieres aufgrund des fehlerhaften Befundes entstanden sei. Dieser setze sich aus Unterbringungs-, Verpflegungs- und Behand­lungs­kosten für die Stute in Höhe insgesamt ca. 4.500 Euro zusammen. Die Kosten seien entstanden, bis das Pferd das Alter von vier Jahren erreicht habe.