Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der UmgangszeitenKeine Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 wurde durch das Amtsgericht Bernau der Umgang einer Kindesmutter geregelt. Nachdem die Kindesmutter außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt mit dem Kind aufgenommen hatte, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitten. Da das Amtsgericht dem nicht nachkam, legte der Kindesvater sofortige Beschwerde ein.

Keine Verhängung von Ordnungsmitteln

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Umstand, dass gerichtliche Umgangsregelung jeweils ausdrücklich konkrete Zeiten der Umgangsausübung bestimmen, trage noch nicht den Schluss, dass damit generell ein Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten geregelt sein soll. Die vorliegende Umgangsregelung enthalte lediglich die Verpflichtung beider Eltern, zu bestimmten Zeiten Umgang zu gewähren bzw. wahrzunehmen. Hinsichtlich eines Kontaktverbots sei die Regelung zumindest nicht hirneichend bestimmt und damit mit Ordnungsmittel nicht vollstreckbar.

Umgangsverbot muss ausdrücklich geregelt sein

Die Vollstreckung eines sich nicht unzweifelhaft aus der Entscheidung ergebenden Gebots oder Verbots widerspreche dem vollstre­ckungs­recht­lichen Bestimmt­heits­grundsatz, so das Oberlan­des­gericht. Die Untersagung der Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten müsse sich zweifelsfrei aus dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung ergeben und der Hinweis auf die Ordnungsmittel müsse sich eindeutig auch auf die Ausschlus­s­a­n­ordnung bezogen sein.