Ausländische Staats­an­ge­hörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­rechtUnzureichende Bemühungen bei Beschaffung von Heimrei­se­do­ku­menten rechtfertigt Leistungs­einschränkungen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1964 geborene Kläger ist kamerunischer Staats­an­ge­höriger. Er reiste Anfang der 1990er-Jahre zu Ausbil­dungs­zwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter anderem war eine Aufent­halt­s­er­laubnis zur Arbeitsuche bis Anfang September 2006 erteilt worden. Die Verlängerung wurde abgelehnt. Eine vom Kläger bei der kamerunischen Botschaft Ende dieses Jahres beantragte Passver­län­gerung kam nicht zustande, weil er die Gebühr nicht entrichtete. Später weigerte er sich, die Antrags­for­mulare zur Ausstellung eines Passer­satz­pa­pieres auszufüllen. Ein 2008 behördlich eingeleitetes Verfahren führte zwei Jahre später zur Ausstellung eines drei Monate gültigen Heimrei­se­do­ku­mentes durch die kamerunische Botschaft. Die für Mitte 2010 vorgesehen Abschiebung scheiterte, nachdem er auf dem Flughafen um Asyl nachsuchte. Ein weiterer Abschie­be­vorgang wurde abgebrochen, nachdem er sich weigerte, die Diensträume der Bundes­po­li­zei­di­rektion am Flughafen zu verlassen, da er die Rechtmäßigkeit der Rückführung und die Gültigkeit der Passer­satz­papiere anzweifelte. Eine weitere Abschiebung verlief erfolglos, weil er in der ihm zugewiesenen Gemein­schafts­un­terkunft trotz Ankündigung nicht angetroffen wurde. Der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellte Asylantrag wurde durch Bescheid von Februar 2011 abgelehnt. Das hiergegen angestrengte Klageverfahren endete durch Klagerücknahme. Nach dem Abschluss des Asylverfahrens war er seit August 2011 im Besitz von jeweils befristeten Duldungen, zeitweise mit der Gestattung einer unselbst­ständigen Erwer­b­s­tä­tigkeit. Der Aufforderung der Auslän­der­behörde, bis Juli 2013 ein gültiges Reisedokument vorzulegen, leistete er keine Folge. Mehrfachen behördlichen Anfragen wegen eines Passer­satz­pa­pieres war die kamerunische Botschaft unter Verweis auf die vom Kläger geführten Gerichts­ver­fahren und erlittenen gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen nicht nachgekommen. Im Juni 2014 begab sich der Kläger selbst zur Botschaft von Kamerun in Berlin, um einen neuen Reisepass zu beantragen, ohne diesen allerdings den Behörden vorzulegen. Nachdem er bereits Fürsor­ge­leis­tungen bezogen hatte, gewährte ihm das beklagte Land Baden-Württemberg auf seinen Antrag von September 2015 Leistungen nach dem AsylbLG, zunächst Grundleistungen und nach vorheriger Anhörung von November 2015 bis April 2016 eingeschränkte Leistungen. Er habe es selbst zu vertreten, dass Maßnahmen, die seinen Aufenthalt beendeten, nicht hätten vollzogen werden können. Ab Februar 2016 würden ihm zur Deckung des Bedarfs an Ernährung sowie Körper- und Gesund­heits­pflege Gutscheine ausgehändigt, derjenige für Unterkunft und Heizung werde weiterhin durch Sachleistungen gedeckt. Im erstin­sta­nz­lichen Verfahren wurde der Beklagte entsprechend dem Klagebegehren verurteilt, ungeminderte Leistungen zu bewilligen.

LSG bejaht Zulässigkeit der Leistungs­ein­schränkung

Das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg gab demgegenüber im Ergebnis weitgehend dem Beklagten Recht. In dem in der Rechts­mit­te­l­instanz noch streit­be­fangenen Zeitraum von Februar bis April 2016 greife die Leistungs­ein­schränkung gemäß § 1 a Abs. 3 AsylbLG in der Fassung von Art. 2 des Asylver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722). Bei dem jedenfalls seit Rücknahme der Klage gegen den asylablehnenden Bescheid des BAMF von Februar 2011 ausrei­se­pflichtigen Kläger, der lediglich geduldet sei, könnten aus von ihm zu vertretenden Gründen aufent­halts­rechtliche Maßnahmen nicht vollzogen werden. Er habe pflichtwidrig an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes nicht mitgewirkt, obwohl er der Passpflicht unterliege. Ein solches Dokument verpflichte den ausstellenden Staat zur Wiederaufnahme der betreffenden Person. Er habe sogar auf die kamerunische Botschaft massiv eingewirkt, damit ihm von dort kein Reisepass ausgestellt werde. Eine fehlende Mitwirkung sei auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimrei­se­do­ku­menten unternehmen würden. Objektive Gründe für die Unmöglichkeit des Vollzuges aufent­halts­be­en­dender Maßnahmen, etwa eine Reise­un­fä­higkeit, hätten nicht vorlegen, so das Gericht. § 1 a Abs. 3 AsylbLG entspreche den Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (vgl. Bundes­ver­fas­sungs­gericht, Urteil v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -) und sei verfas­sungsgemäß. Die Vorschrift knüpfe allein an ein rechts­miss­bräuch­liches, steuerbares Verhalten an, nicht dagegen an generell-abstrakte migra­ti­o­ns­po­li­tische Erwägungen, das Leistungsniveau niedrig zu halten.

Rechtsgrundlagen