Schädel-Hirn-Trauma nach Ausein­an­der­setzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werdenGesetzliche Unfall­ver­si­cherung nicht zur Zahlung verpflichtet

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war zunächst Allein­ge­schäfts­führer einer Firma, die mit Photovoltaik-Anlagen handelte und 2008 insolvent wurde. Danach fungierte er als "General­be­voll­mäch­tigter im Außendienst" bei einer 2008 gegründeten Firma seines Vaters, die ebenfalls Anlagen für erneuerbare Energien vertrieb. Der Handel mit (Luxus-)Autos war nicht Geschäfts­ge­genstand dieser Firma, die Anfang 2013 eine Kaufoption für einen Ferrari F 150 (limitierte Sonderedition 499 Stück) erwarb.

Kläger erleidet nach heftiger Ausein­an­der­setzung mit Türsteher Schädel-Hirn-Trauma

Am 15. September 2013 geriet der Kläger spätabends zwischen 23.00 und .00 Uhr vor dem Club "Blue M." auf Ibiza in eine heftige Ausein­an­der­setzung mit einem Türsteher und wurde anschließend mit einem Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus vor Ort eingeliefert, bis 24. Oktober 2013 dort stationär, anschließend in einer Klinik in Heilbronn und vom 31. Oktober bis 23. Dezember 2013 in einer stationäre Rehabi­li­ta­ti­o­ns­maßnahme in Deutschland weiterbehandelt. Nach eigenen Angaben ist er seitdem erwer­bs­ge­mindert. Seine gesetzliche Kranken­ver­si­cherung bezahlte von den Kosten der Auslands­kran­ken­be­handlung auf Ibiza (rund 94.000 Euro) nur rund die Hälfte (45.000 Euro).

Kläger verlangt Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall

Am 13. November 2013 meldete seine Lebensgefährtin den Vorfall vom 15. September 2013 bei der beklagten Berufs­ge­nos­sen­schaft als Arbeitsunfall an. Der Kläger gab in einer ersten Stellungnahme an, er sei geschäftlich auf Ibiza gewesen und habe neben der Ferrari-Option auch Photovoltaik-Anlagen verkaufen wollen. Er habe am 15. September 2013 über den Tag Verkaufs­ge­spräche geführt. Vor dem Abendessen seien die Gespräche beendet gewesen, an den weiteren Ablauf könne er sich nicht erinnern. Später erklärte er, auch abends seien weiter Verkaufs­ge­spräche geführt worden; der Zwischenfall habe sich auf dem versicherten Heimweg zu seiner Unterkunft ereignet.

Zeugenaussagen zum Verlauf des Vorfalls widersprüchlich

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Zeugen haben zur Frage, ob es im Wesentlichen um den Ferrari oder auch um Photovoltaik-Anlagen gegangen und die Beteiligten der Geschäfts­ge­spräche stark alkoholisiert gewesen seien, wider­sprüchliche Angaben gemacht. Ob die Ausein­an­der­setzung mit dem Türsteher beim Verlassen des Clubs oder beim Versuch, wieder hinein­zu­ge­langen, stattgefunden hat, ist ebenfalls Gegenstand wider­sprüch­licher Aussagen. Der Kläger hat seine ursprüngliche Aussage, er sei auf dem Heimweg gewesen, im Laufe des Verfahrens geändert. Er habe wieder in den Club hingehen wollen, weil seine Jacke noch im Gebäude gewesen sei.

Zusammenhang zwischen Ausein­an­der­setzung mit Türsteher und betrieblicher Tätigkeit nicht ersichtlich

Das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab und gab der beklagten Berufs­ge­nos­sen­schaft Recht. Es verbleiben nach Abschluss der Beweiserhebung eine Reihe offener Fragen und Zweifel, die zu Lasten des Klägers gehen. Ob er wirklich "Beschäftigter" und damit gesetzlich unfall­ver­sichert gewesen ist, ist schon zweifelhaft. Der Ablauf der Gründung der neuen Firma mit dem betagten Vater des Klägers als Allein­ge­sell­schafter kurz vor der Insolvenz der früheren Firma des Klägers deutet darauf hin, dass es sich um ein "Strohmann"-Unternehmen handelt, um dem Kläger die Führung einer GmbH mit gleichem Firmen­ge­genstand zu ermöglichen. Der Verkauf der Ferrari-Option, um den es auf Ibiza sicher ging, gehört nicht zum Geschäfts­ge­genstand der Firma, wohingegen die Gespräche um Photovoltaik-Anlagen nebulös bleiben. Auch dies spricht dagegen, dass die Reise unter Versi­che­rungs­schutz stand. Schließlich kann der Kläger nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Ausein­an­der­setzung mit dem Türsteher irgendein Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit bestanden hat.

Rückkehr in den Club steht nicht unter dem Schutz der Unfall­ver­si­cherung

In seiner ersten Angabe hat er behauptet, die Geschäfts­ge­spräche seien vor dem Besuch des Clubs beendet gewesen. Dass der Kläger beim Verlassen des Clubs auf einem versicherten Heimweg war, ist ebenfalls nicht bewiesen. Der wahrschein­lichste Ablauf, wonach der Kläger nach dem kurzzeitigen Verlassen des Clubs wieder hinein wollte und vom Türsteher abgewiesen wurde, steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung, weil dafür nur private Gründe in Frage kommen, insbesondere der vom Kläger selbst geschilderte Grund, seine vergessene Jacke zu holen. Dass in dieser Phase noch Verkaufs­ver­hand­lungen geführt werden sollten, hat keiner der Beteiligten, weder der Kläger noch seine Geschäfts­partner, behauptet.

Sozial­ge­setzbuch (SGB) VII (Gesetzliche Unfall­ver­si­cherung)

§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VII: