Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem RentenalterGeburtsdatum in polnischer Geburtsurkunde erweist sich als Fälschung

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die eine "PR-Beratung und Promo­ti­o­ns­ver­mittlung" betreibt, hatte seit September 2010 bis 30. September 2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter Offenburg bezogen. In den letzten Jahren hatte sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 9. April 1951, den 9. April 1961, den 9. April 1962 und zuletzt nur noch den 9. April 1967 angeben. Gegenüber dem Jobcenter beharrte sie auf dem Geburtsdatum 9. April 1967 und beantragte SGB-II-Leistungen über den 30. September 2016 hinaus, insbesondere auch zur Unterstützung ihrer selbständigen Tätigkeit. Das Jobcenter weigerte sich, da die Frau wegen Erreichens des Rentenalters keine Hartz IV-Leistungen mehr beziehen könne. Sie könne gegebenenfalls Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragen.

Beweise für "Geburtsjahr 1951" erdrückend

Ein Eilantrag hiergegen beim Sozialgericht Freiburg blieb erfolglos. Auch die Richter des Landgerichts Baden-Württemberg glaubten der Frau nicht, dass sie erst 50 Jahre alt sei. Die Indizien, die für das Geburtsjahr 1951 sprechen, waren erdrückend: Im Einwoh­ner­mel­deamts-Registerauszug aus dem Jahr 2010 war der 9. April 1951 angegeben. In Kopien des Sparbuchs war das eingedruckte Geburtsdatum 9. April 1951 nachträglich händisch in 9. April 1967 abgeändert worden. Die Deutsche Renten­ver­si­cherung teilte mit, dass die aktuelle Versi­che­rungs­nummer den 9. April 1951 als Geburtsdatum ausweise. Andere Versi­che­rungs­nummern mit den anderen Geburtsdaten seien stillgelegt.

Fakten sprechen für Fälschung der Geburtsurkunde

Schließlich war in der vorgelegten beglaubigten Übersetzung der polnischen Geburtsurkunde zwar das numerische Datum "09.04.1967" genannt, jedoch im Text der "neunte April neunzehn­hun­der­t­ein­und­fünfzig" voll ausgeschrieben. In einem per E-Mail übersandten Digitalbild der originalen Geburtsurkunde war zudem zu erkennen, dass die mit schwarzer Tinte geschriebene numerische Angabe mit einem blauen Stift von 1951 in 1967 geändert worden war. Dass offenbar versäumt wurde, diese Manipulation auch im ausge­schriebenen Text durchzuführen, ist, so die Schluss­fol­gerung der Richterinnen und Richter, schlüssig und plausibel damit zu erklären, dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben "kein Wort polnisch" spricht.

Klägerin begehrt einzig Anschub­fi­nan­zierung oder Überbrü­ckungs­da­rlehen für selbständige Tätigkeit

Sozia­l­hil­fe­leis­tungen (Grundsicherung im Alter) hat das Landes­so­zi­al­gericht nicht zugesprochen, da die Antragstellerin solche Leistungen ersichtlich nicht begehrt hat. Es ging ihr um die Arbeits­ma­rkt­leis­tungen des SGB II, die es im System der Grundsicherung im Alter nicht gibt. So hat die Antragstellerin etwa im November 2016 erklärt, dass sie keine Grundsicherung im Alter wolle, sondern eine Art Anschub­fi­nan­zierung oder Überbrü­ckungs­da­rlehen für ihre selbständige Tätigkeit.

Sozial­ge­setzbuch (SGB) Zweites Buch

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben.

§ 7a: