Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten TageszeitenMietvertraglich erlaubtes Rauchen im Freien ist vom allgemeinen Persönlich­keits­recht und von der Freiheit der privaten Lebensführung gedeckt

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Es wollte erreichen, dass ihr Nachbar, der unter ihnen wohnte, nicht mehr auf dem Balkon raucht. Die Eheleute fühlten sich durch den Zigarettenrauch des Nachbarn gestört und befürchteten eine Gesund­heits­be­ein­träch­tigung. Weil der Zigarettenrauch nach oben zöge, könnten sie ihren Balkon selbst kaum nutzen, argumentierte das Ehepaar. Das Lüften sei zudem nur in den Raucherpausen der Nachbarn möglich.

Anspruch auf Unterlassung des Rauchens bestand nicht

Das Landgericht Potsdam entschied gegen das klagende Ehepaar. Ihnen habe kein Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zugestanden.

Keine Hinderung an der Balkonnutzung

Nach Auffassung des Landgerichts sei das Ehepaar angesichts des nachbarlichen Rauchens nicht an der Nutzung ihres Balkons gehindert worden. Ein Anspruch auf Unterlassung wegen einer Besitzstörung gemäß § 862 Abs. 1 BGB habe daher nicht bestanden. Eine Besitzstörung habe auch deshalb nicht vorgelegen, weil das Rauchen laut dem Mietvertrag erlaubt gewesen sei und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört habe (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2006 - VIII ZR 124/05 - und BGH, Urt. v. 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 -).

Gesund­heits­be­ein­träch­tigung war nicht zu befürchten

Das Landgericht sah darüber hinaus in dem Rauchen auf dem Balkon keine Gesund­heits­be­ein­träch­tigung. Der Unter­las­sungs­an­spruch habe sich demnach auch nicht aus §§ 823, 1004 BGB ergeben. Zwar sei die Schädlichkeit des Passivrauchens erwiesen. Dies beziehe sich aber auf geschlossene Räume. Im Freien dagegen sei allenfalls eine kurzfristige Belastung zu befürchten, wenn man sich in unmittelbarer Nähe eines Rauchers aufhält. Dies sei hier aber angesichts des Höhen­un­ter­schieds zwischen der beiden Balkone von 3 Metern ausgeschlossen gewesen.

Kein Unter­las­sungs­an­spruch aufgrund nachbarlicher Rücksicht­nah­me­pflicht

Der Anspruch auf Unterlassung habe sich außerdem nicht aus dem nachbarlichen Gemein­schafts­ver­hältnis ergeben, so das Landgericht weiter. Es sei zwar nachvollziehbar gewesen, dass sich das Ehepaar durch den aufsteigenden Rauch gestört fühlte. Dies rechtfertige aber gerade im Hinblick darauf, dass das Recht zum Rauchen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Freiheit der privaten Lebensführung (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst ist, keinen Unter­las­sungs­an­spruch. Hinzu sei gekommen, dass es sich bei den Nachbarn nicht um exzessive Raucher handelte und sie über mehrere Stunden hinweg nicht geraucht haben. Die tägliche Belastung durch Zigarrenrauch auf dem Balkon sei daher gering gewesen.