Kunde muss Gründe für Beanstandungen der Mobil­funk­rechnung schlüssig begründen könnenPauschale, unsub­stan­tiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung nicht ausreichend

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls handelt es sich um einen großen Mobil­funk­an­bieter. Die Klägerin hat von der Beklagten, einer Kundin, u.a. die Zahlung von Mobil­funk­rech­nungen für mehrere Monate in Höhe von insgesamt 360,11 Euro verlangt. Die Beklagte hat diese Rechnungen gegenüber der Klägerin schriftlich beanstandet. Sie hat behauptet, auf den Rechnungen würden teilweise Beträge und Tarife auftauchen, die nicht gerechtfertigt und von ihr nicht gebucht worden seien. Im Übrigen bestreite sie die Rechnungen „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach“. Dabei hat die Beklagte sich auf § 45 i Abs. 1 des Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­ge­setzes (TKG) berufen (Geset­zes­wortlaut anbei), wonach der Anbieter bei einer Beanstandung durch den Kunden die Rechnung nach den einzelnen Verbin­dungsdaten aufschlüsseln eine technische Prüfung durchführen muss. Da diese technische Prüfung nicht innerhalb von zwei Monaten vorgenommen worden sei, werde gemäß § 45 i Abs. 3 TKG vermutet, dass das Verbin­dungs­auf­kommen unrichtig ermittelt sei.

Rechnungs­po­si­tionen müssen einzeln unter Angabe nachvoll­ziehbarer Gründe bestritten werden

Das Landgericht Heidelberg hat der Klage in der Berufungs­instanz jedoch hinsichtlich der Rechnungs­beträge stattgegeben. Sie hat entschieden, dass die Beanstandungen der Beklagten vorliegend unbeachtlich sind. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass ein Kunde seine Beanstandung schlüssig begründen muss. Hierfür sei es erforderlich, dass einzelne Rechnungs­po­si­tionen unter Angabe nachvoll­ziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt werde. Pauschale, unsub­stan­tiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sollen dagegen nicht ausreichen. Die Beklagte habe die Rechnungen jedoch nur pauschal beanstandet, ohne einzelne Rechnungs­po­si­tionen zu benennen, gegen die sie sich wende. Da die Klägerin ihre Rechnung unterteilt habe in Grundpreise, SMS ins eigene Netz und SMS in andere Netze, hätte die Beklagte konkretisieren müssen, welche Tarife oder Positionen sie angreifen wolle. Die Beklagte ist daher verurteilt worden, die Rechnungs­beträge zu bezahlen.

Mobil­fun­k­un­ter­nehmen hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz für entgangene Grundgebühren

Im Übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 404,91 Euro wegen entgangener Grundgebühren verlangt, nachdem sie den Vertrag mit der Beklagten gekündigt hatte. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass die Klägerin die Voraussetzung für den Schadensersatz – nämlich Zahlungsverzug mit zwei aufeinander folgenden Rechnungen – nicht beweisen konnte, da sie nicht nachweisen konnte, dass der Beklagten die Rechnungen zum Zeitpunkt der Kündigung über ihren Kunden-Account online zugegangen und damit fällig waren.

§ 45 i Absatz 1 und 3 des Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­ge­setzes lauten:

§ 45 i Beanstandungen