Wohnungs­ei­gentümer hat vor Eigentümer­versammlung Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der VerwaltungAusschluss des Einsichtsrechts bei Rechts­miss­brauch oder Schikane

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Vorbereitung einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung im Oktober 2014, in der es unter anderem um die Jahresabrechnung für 2013 gehen sollte, wollten die Eigentümer einer Wohnung Einsicht in die Abrech­nungs­un­terlagen nehmen. Dies wurde ihnen jedoch verwehrt. Nachdem auf der Versammlung ein Beschluss über die Jahres­a­b­rechnung 2013 getroffen wurde, erhoben die Wohnungseigentümer Klage. Sie hielten den Beschluss für unzulässig. Die übrigen Wohnungs­ei­gentümer hielten den Beschluss dagegen für wirksam und verwiesen darauf, dass den beiden Wohnungs­ei­gen­tümern bereits anlässlich einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung im Mai 2014 ein Einsichtsrecht in die Unterlagen gewährt wurde. Eine erneute Einsicht sei daher überflüssig. Die beiden Wohnungs­ei­gentümer folgten dem nicht. Sie führten an, dass im Mai 2014 kein Beschluss über die Jahres­a­b­rechnung getroffen worden sei. Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der klägerischen Wohnungs­ei­gentümer.

Beschluss zur Jahres­a­b­rechnung aufgrund verweigerten Einsichtsrechts ungültig

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­sammlung über die Jahres­a­b­rechnung 2013 sei ungültig. Er verstoße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, weil er auf eine Verletzung des Einsichtsrechts der Kläger beruhe. Wohnungs­ei­gentümer haben grundsätzlich einen Anspruch gegen den Verwalter auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwal­tungs­un­terlagen. Die Einsicht könne grundsätzlich auch wiederholt vorgenommen werden. Nur aus Gründen des Rechts­miss­brauchs oder bei Schikane könne das Einsichtsrecht ausgeschlossen sein.

Kein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund Rechts­miss­brauchs oder Schikane

Nach Auffassung des Landgerichts sei die erneute Einsicht der Kläger nicht rechts­miss­bräuchlich oder schikanös. Denn zum einen seien mehrere Monate vergangen, zum anderen sei eine erneute Eigen­tü­mer­ver­sammlung anberaumt worden.