Mobbing nicht ersichtlich: Schmerzens­geld­forderung in Höhe von 893.000 Euro zurückgewiesenNicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt Persönlich­keits­verletzung dar

Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Diplom-Ökonomin des zugrunde liegenden Falls ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro.

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die Besonderheit liegt darin, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persön­lich­keits­rechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Hierfür ist dieser darlegungs- und beweispflichtig. Dies ist der Klägerin nicht gelungen. Zu berücksichtigen war, dass auch länger dauernde Konflikt­si­tua­tionen im Arbeitsleben vorkommen und der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben darf, solange sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt. Zu beachten ist auch, dass Verhal­tens­weisen von Vorgesetzten nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können.

Kündigung wegen angeblichen Arbeits­zeit­betrugs war kein Mosaikstein eines Mobbing­ver­haltens

Im Einzelnen ist das Landes­a­r­beits­gericht u.a. von Folgendem ausgegangen: Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persön­lich­keits­ver­letzung dar, zumal die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form übte. Die Kündigung wegen angeblichen Arbeits­zeit­betrugs war kein Mosaikstein eines Mobbing­ver­haltens. Anlass der Kündigung waren Differenzen zwischen den Arbeits­zeitauf­zeich­nungen der Klägerin und den beobachteten Anwesen­heits­zeiten. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung erst nach Beweisaufnahme für unwirksam erachtet. Nachvollziehbar und vertretbar war es, die Klägerin nach dem Kündi­gungs­schutz­prozess vorübergehend räumlich getrennt im Klinikum für einen Prüfauftrag einzusetzen. Die Arbeitgeberin durfte Schulungs­wünsche der Klägerin, die das Fortbil­dungs­budget erheblich überschritten, ablehnen. Die Führung eines Abwesen­heits­buches betraf alle Mitarbeiter des Revisi­ons­dienstes und erfolgte mit Zustimmung des Personalrats.

Als Mobbing zu wertendes Gesamtverhalten nicht feststellbar

Angesichts der Konflikt­si­tuation durfte der Vorgesetzte ein Vier-Augen-Gespräch ablehnen und auf der Teilnahme einer dritten Personen bestehen. Zu berücksichtigen war auch, dass die Klägerin eine Mediation von dem Eingeständnis des angeblichen Mobbing durch die Vorgesetzten abhängig gemacht hatte. Ein Gesamtverhalten, das als Mobbing zu werten ist, konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden.