Kammergericht Berlin verurteilt Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheits­s­trafenMitgliedschaft in Organisation von immenser Gefährlichkeit rechtfertigt Haftstrafen von neun und sechs Jahren

Der Angeklagte Yusuf O. reiste nach Feststellungen des 1. Strafsenats im Mai 2009 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um am gewaltsamen Jihad gegen das afghanische und pakistanische Militär sowie die Angehörigen der ISAF-Schutztruppe teilzunehmen. Zu diesem Zweck habe er sich dort im Herbst 2009 der terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) angeschlossen und sei in Propa­gan­da­videos der Vereinigung aufgetreten, um in Deutschland neue Mitglieder und Unterstützer für die DTM zu gewinnen. Bei den DTM handelt es sich nach den Ausführungen des Gerichtes um eine terroristische Vereinigung, bestehend aus deutsch­spra­chigen Islamisten, die sich die gewaltsame Bekämpfung aller nicht­mus­li­mischen Kräfte in Afghanistan, darunter auch Bundes­wehr­soldaten, zum Ziel gesetzt habe. Auch Anschläge in Deutschland würden von den DTM befürwortet.

Angeklagte schließen sich im Juli 2010 der Al Qaida an

In Waziristan habe der Angeklagte Yusuf O. den Angeklagten Maqsood L. kennengelernt. Beide haben sich nach der Überzeugung des Gerichtes spätestens im Juli 2010 der Al Qaida angeschlossen. In der Folgezeit hätten sie von einem Führungs­mitglied der Organisation den Auftrag erhalten, in Europa Aufgaben für die Al Qaida zu übernehmen. Sie hätten Geld für die Organisation sammeln, neue Mitglieder und Unterstützer rekrutieren und sich für noch nicht näher bestimmte Operationen verschiedenster Art – bis hin zur Vorbereitung von Terror­an­schlägen – bereithalten sollen.

Angeklagte suchen in Wien und Berlin nach neuer Unterstützung für Al Qaida

Anfang 2011 hätten die Angeklagten die Rückreise nach Europa angetreten. Im Mai 2011 seien sie über den Iran und die Türkei nach Budapest gelangt. Der Angeklagte Yusuf O. sei weiter nach Wien gereist, wo er – ausgestattet mit Audio­bot­schaften des Mitangeklagten Maqsood L. – in dessen radikal-islamistisch geprägtem Bekanntenkreis um Unterstützung für Al Qaida geworben habe. Nach seiner Rückkehr nach Budapest habe der Angeklagte Yusuf O. den Angeklagten Maqsood L. beauftragt, in der islamistischen Szene in Berlin neue Kämpfer für Al Qaida zu gewinnen und Geld für die Organisation zu sammeln. Maqsood L. sei darauf Mitte Mai 2011 nach Berlin gereist und habe dort die vom Angeklagten Yusuf O. beschriebenen Kontaktpersonen aufgesucht.

Gericht begründet Höhe der Haftstrafen mit immenser Gefährlichkeit der Organisationen

Die Verhängung der hohen Freiheits­s­trafen begründete das Gericht u.a. mit der immensen Gefährlichkeit der Organisationen, denen sich die Angeklagten angeschlossen hätten. Mit seinem Urteil blieb das Gericht nur wenig unter dem Antrag der General­bun­des­an­walt­schaft, die Freiheits­s­trafen von neun Jahren und sechs Monaten bzw. von sieben Jahren beantragt hatte. Die Verteidigung hatte für beide Angeklagten Freisprüche beantragt.